Prinzip Selbstverwirklichung

BEATE MEINL-REISINGER ist die einzige weibliche  Nationalratsabgeordnete der Neos. Warum sie dennoch zuversichtlich ist, dass liberale Politik auch für Frauen  gut ist, erklärt sie BRIGITTE THEIßL und LEA SUSEMICHEL.

 

an.schläge: Sie sind derzeit die einzige weibliche Nationalratsabgeordnete Ihrer Partei, die Neos haben damit den geringsten Frauenanteil der im Parlament vertretenen Parteien. Warum können Sie Quoten dennoch nichts abgewinnen?

Beate Meinl-Reisinger: Ich bin mit der Situation nicht glücklich, niemand von uns ist das. Das Problem ist, dass wir schon bei den Vorwahlen zu wenige Frauen hatten, die sich bei uns engagiert haben – da hätte uns auch eine Quote nichts genützt. Ich möchte aber schon betonen, dass wir eigentlich bei jeder Wahl eine Frau als Spitzenkandidatin hatten. Dennoch ist die Anzahl an Frauen, die in eine Kandidatur geht, im Vergleich zu den Männern nicht befriedigend.

Sie lehnen Quoten auch in der Wirtschaft ab.

Na gut, das ist ein Ausdruck unserer Geisteshaltung im Sinne der Privatautonomie. Wir alle sollten ein Interesse daran haben, dass Unternehmen möglichst gut arbeiten und Jobs sichern. Auch in der Politik müssen wir anderswo ansetzen und danach fragen, warum sich Frauen weniger engagieren, warum wir weniger weibliche Mitglieder haben als männliche. Das betrifft nicht nur uns als Neos. Auf anderen Ebenen sieht man das Engagement der Frauen sehr wohl: Viele Bürgerinitiativen werden beispielsweise von Frauen geleitet. Wenn man dann aber auf die Frauen zugeht und sagt, stell dich auf, werde Mandatarin, sagen wenige Frauen zu. Jetzt kann man sagen, eine Quote würde da helfen, aber ich bin davon überzeugt, dass zum Beispiel unser Promotorinnenprogramm allein einen großen Effekt haben wird.

Ihre Maßnahmen wie das Promotorinnenprogramm setzen beim Befund an, dass die politische Kultur noch zu stark männlich geprägt ist und hier Veränderung passieren muss. Welche Ziele haben Sie sich gesetzt – wann sagen Sie: Wir sind auch ohne Quote erfolgreich?

Wenn wir eine gleichmäßige Geschlechterverteilung haben. Dasselbe Problem haben wir übrigens bei Personen mit Migrationshintergrund. Wir haben keine Vorfeldorganisationen wie andere Parteien, wir laden Menschen einfach ein, sich bei uns zu engagieren, und da kommen auch weit weniger Personen mit Migrationshintergrund. Hier kann man Menschen aktiv ansprechen, aber es ist immer auch eine Frage der Ressourcen.

Die Frauenagenden sind in Österreich derzeit im Bildungsministerium untergebracht. Braucht es aus Ihrer Sicht ein eigenständiges Frauenministerium?

Ob es ein eigenes Frauenministerium braucht, das weiß ich nicht, tendenziell gibt es gute Beispiele von Ministerien, in denen mehrere Agenden gut und kompetent zusammengefasst sind. Frauenpolitik ist auf jeden Fall eine Querschnittsmaterie. Was es viel eher bräuchte, ist eine effektive Koordination mit den anderen Ressorts. Ich halte es schon für wichtig, dass es die Funktion der Frauenministerin gibt, die Frage ist, ob man sie nicht gleich auf eine Gleichstellungsministerin ausweiten könnte.

Ist eine Regierung mit den Neos ganz ohne Frauenministerin vorstellbar?

Nein, da gibt es schon noch genug zu tun. Vielleicht könnte es auch eine Staatssekretärin sein.

In Ihrer Partei gibt es Themengruppen für Familienpolitik und Gleichstellungspolitik.

Ja, aber das sind schon getrennte Gruppen. Bei der Frauenpolitik und Familienpolitik gibt es natürliche eine große Schnittmenge, deshalb finde ich es wichtig, dass hier eng verzahnt gearbeitet wird – aber es sind eigenständige Bereiche.

Wie beurteilen Sie die Arbeit von Frauenministerin Heinisch-Hosek, wenn Sie auf die vergangenen Jahre zurückblicken?

Sie schafft es auf jeden Fall, eine starke und prononcierte Stimme zu manchen Themen zu sein. Das halte ich schon für wichtig. Auch zum Beispiel in dieser an sich wirklich unsäglichen Hymnen-Diskussion. Ich habe mir dazu die Postings auf ihrer Facebook-Seite angeschaut – verstörend ist hier noch zu verharmlosend. Allgemein ist die Frauenpolitik eben ein sehr schwieriges Feld: Wirkliche Fortschritte sehen wir nicht, weil auch vielleicht noch nicht ganz klar ist, wo der Hebel ist, bei dem man ansetzen muss. Bewusstseinsbildung funktioniert schon sehr gut – das ist aber natürlich zu wenig.

 

Ein wichtiges Gleichstellungsthema sind auch die Steuern. Inwiefern sind Überlegungen zu einer gerechteren Verteilung von Einkommen und Vermögen zwischen den Geschlechtern in das Steuerkonzept der Neos miteingeflossen? Sie lehnen etwa eine Vermögenssteuer ab.

Ja gut, aber Vermögenssteuern sind kein frauenpolitischer Ansatz. Und bei unserem Konzept ist es so, dass niedrigere Einkommen deutlich mehr profitieren würden als höhere.

Aber Vermögenssteuern sind schon ein wesentlicher Aspekt, wenn man bedenkt, dass Vermögen sich in Österreich klar in Männerhand befindet.

Es wird Sie nicht überraschen, dass wir gegen Vermögenssteuern sind. Über eine Vermögenszuwachssteuer, also eine Ertragssteuer, kann man immer reden, ich bin auch offen für Gerechtigkeitsdiskussionen in der Steuerpolitik. Primär geht es uns aber darum, eine Entlastung zu erwirken. Insofern finde ich unser Konzept sehr wichtig, wir sind die Einzigen, die auf der Ausgabenseite schauen, was überhaupt an Volumen drinnen ist. Und wir wollen gerade bei den unteren Einkommen, die ja Frauen betreffen, eine Entlastung. Und was mir auch ganz wichtig ist: Es ist ein Konzept der Individualbesteuerung. Ich halte es aus frauenpolitischer Sicht für ganz wichtig, bei der Individualbesteuerung zu bleiben und nicht zu einem Splitting-Modell zu wechseln.

Ihr Abgeordneter Gerald Loacker bezeichnet die Forderung nach einem Mindestlohn als einen Denkfehler. Stimmen Sie dem zu?

Es ist ein Denkfehler, weil unser System das nicht vorsieht. Wir haben Kollektivverträge und damit de facto einen Mindestlohn. Und wir glauben auch – so sehr wir die Sozialpartnerschaft kritisieren –, dass das gut funktioniert. Mit einer Ausnahme, die wir auch in unserem Gleichstellungspapier notiert haben: In den Kollektivverträgen passieren Festschreibungen von typisch männlich und typisch weiblich. Das ist ein Thema, das die Sozialpartnerschaft hätte angehen können und müssen.

Die Kollektivverträge sind in manchen Berufssparten allerdings sehr niedrig. Eine zahnärztliche Assistentin verdient etwa zum Berufseinstieg 1.200 Euro brutto, das sind 1.000 Euro netto.

Glauben Sie, dass ein Mindestlohn deutlich darüber liegen würde? Ein realistischer Mindestlohn? Das ist eine illusorische Vorstellung. Ein Kollektivvertrag setzt immer dort an, wo sich Angebot und Nachfrage treffen. Wenn man sich davon entfernt, ist es nicht mehr leistbar. Ich meine, es wäre eine wunderschöne Vorstellung, wenn ich jetzt sage: 2.000 Euro Mindestlohn für alle, aber das wird es nicht geben.

Zusammengefasst: Frauen verdienen in Österreich weniger, besitzen weit weniger Vermögen und erben auch weniger. Allein lebende Pensionistinnen und Alleinerzieherinnen sind zudem am häufigsten armutsgefährdet. Nun ist Sicherung einer eigenständigen Existenz von Frauen eine alte feministische Forderung – wo würden Sie also ansetzen, um dies zu erreichen?

Also diese Forderung teile ich. Ich glaube, dass die Eigenständigkeit der Frauen nur über die eigene Erwerbstätigkeit funktioniert. Die Problematik der unbezahlten Arbeit ist mir klar, da kann man etwas tun und da wird auch viel getan, aber es ist die Erwerbsarbeit, die im Vordergrund steht. Und hier sind wir auch beim Thema Familie und Beruf. Ich weiß nicht, ob Sie das wissen, aber ich habe das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld miterfunden, weil ich gesehen habe, dass es notwendig ist, die Männer stärker in die Verantwortung zu nehmen und die Karotte vor der Nase größer zu machen. Ich kann mir auch ein Splitting vorstellen: Einen Teil der Karenzzeit gibt es nur, wenn der Mann auch in Karenz geht. Ein wichtiger Punkt sind außerdem Pensionen. Dass die Pensionshöhe mittlerweile über die gesamte Erwerbsarbeitszeit errechnet wird, war sehr einschneidend für Frauen. Genau deshalb – das wird Ihnen jetzt nicht gefallen – verstehe ich die Diskussion nicht, die es um das Frauenpensionsalter gibt. Denn genau diese fünf Jahre wären wichtig für eine höhere Pension. Ich glaube nicht, dass den Frauen mit dem niedrigeren Antrittsalter etwas Gutes getan wird, auch weil sie früher „alt“ sind am Arbeitsmarkt. Ein weiterer Ansatzpunkt ist die Ausbildung, das ist halt immer so eine zweischneidige Sache. Unser Promotorinnen-Programm begleiten wir mit Seminaren und Schulungen, aber damit suggeriert man auch, Frauen müssten noch besser ausgebildet sein und hätten Defizite – das ist es ja nicht.

Mit einem höheren Pensionsantrittsalter werden es ältere Arbeitnehmerinnen aber nicht wirklich leichter haben am Arbeitsmarkt.

Na ja, denken Sie es einmal durch. Wenn Sie Unternehmer sind und regelmäßig in Weiterbildung investieren, bis zu welchem Alter machen Sie das? Es gibt Untersuchungen, die zeigen, dass wegen des früheren Pensionsantrittsalters gesagt wird: In die investiere ich jetzt nicht mehr. Ich finde es unerträglich, dass es einem abgesprochen wird, das aus frauenpolitischer Sicht zu problematisieren. Es ist ein Grund, warum Frauenpensionen niedriger sind. Diese fünf Jahre, in denen es in der Regel keine Kinderbetreuungsaufgaben mehr gibt und hoffentlich noch keine Betreuung der Eltern, werden einfach gekappt. Und ich halte auch das frühere Pensionsantrittsalter für einen ganz schlechten Ausgleich für die Lasten, die Frauen tragen müssen – dieses Argument wird hier ja verwendet.

Das faktische Pensionsantrittsalter unterscheidet sich bei Männern und Frauen allerdings nicht um fünf Jahre.

Das ist richtig. Aber es ist niedriger.

Die Neos haben ein Konzept eines „Bürger_innengeldes“ erstellt. Verknüpft wird es mit dem Grundsatz „Leistung soll sich auszahlen“.

Damit ist das Prinzip der Negativsteuer gemeint. Wer ein paar Stunden arbeiten geht, verliert nicht gleich den Anspruch, d. h. durch Arbeit entsteht immer mehr Einkommen. Die bedarfsorientierte Mindestsicherung setzt derzeit negative Leistungsanreize. Wer arbeitet, verliert den Anspruch, das halte ich nicht für klug. Und das kommt jetzt darauf an, von wem wir reden, aber es gibt Leute, denen würde es guttun, wieder sukzessive in den primären Arbeitsmarkt hineingeführt zu werden und einen Tagesrhythmus zu haben.

Um auf die Leistung zurückzukommen, die sich auszahlen muss. Allein die geschätzte Wertschöpfung der – meist von Frauen ausgeübten – unbezahlten Tätigkeiten im Haushalt, bei der Betreuung von Kindern sowie Pflege von kranken und pflegebedürftigen Angehörigen beträgt ca. 35 Milliarden Euro pro Jahr. Sind Slogans wie „Leistung muss sich lohnen“ angesichts dessen nicht zynisch?

Ist das der Slogan von uns? Ich glaube, das ist eher der Slogan der ÖVP.

Ich habe ihn auch in Ihrem Programm mehrmals gelesen.

Natürlich ist es wichtig, dass es, wenn du mehr Leistung bringst, auch rewarded wird. Nur weil einige Menschen sich anstrengen und Risiken eingehen, gibt es Jobs. Deshalb gibt es Unternehmen, die für andere Jobs schaffen. Insofern stehe ich schon zu diesem Prinzip – auch im Steuerkontext. Aber Sie haben natürlich Recht bei der unbezahlten Arbeit, das ist eine riesige Summe, keine Frage.

Und wäre die unbezahlte Arbeit nicht auch etwas, das in die Pension einfließen müsste?

Bis zu einem gewissen Grad ja, das haben wir schon besprochen: Kinderbetreuungszeiten, Pflegezeiten. Die Frage bleibt aber, was leistbar ist. Wir haben budgetär derzeit keinen großen Spielraum. Ich bin immer offen, wenn man mir auch realistische Finanzierungsmodelle bringt.

In der Familienpolitik treten die Neos für eine automatische gemeinsame Obsorge ein – für viele feministische Organisationen ist das ein rotes Tuch.

Wenn Sie wollen, dass die Pflichten gleich verteilt sind, können Sie die Rechte nicht vorenthalten. Wenn wir Gleichstellung und Gleichbehandlung ernst nehmen, dann ist das auch ein Thema. Es steht dabei selbstverständlich immer das Kindeswohl im Mittelpunkt und es betrifft ja nur die Fälle, wo es wirklich nicht zum absoluten Streit kommt. Und wenn ich will, dass der Vater auch die Pflichten übernimmt, muss ich ihm auch die Rechte geben.

Die Neos treten dafür ein, dass homosexuelle Partnerschaften gleichgestellt werden. In allen Aspekten – auch bei der Adoption?

In jeder Hinsicht, ja, wir sind auch für die Öffnung der Ehe.

Kommen wir zum Thema Schwangerschaftsabbruch. Dieser ist derzeit in Österreich im Strafgesetzbuch verankert. Soll das so bleiben?

Das ist eine schwierige Frage. Also ich kann mit dieser Lösung ganz gut leben, solange sie nicht verändert wird. Sie ist ein hart erkämpfter Kompromiss. Und wenn ich mir die Debatte um das Fortpflanzungsmedizingesetz anschaue, bin ich froh, dass wir diesen Kompromiss haben, mit dem ich als Frau leben kann – auch wenn ich mir andere Lösungen vorstellen könnte.

Die Kosten des Schwangerschaftsabbruchs sind privat zu tragen – können Sie sich den Abbruch als Kassenleistung vorstellen?

Das muss man sich anschauen, in welchen Fällen das möglich sein könnte. Generell würde ich nicht dafür eintreten. Das sehe ich nicht ein, Eigenverantwortung gibt es ja auch noch.

Und wie sieht es bei Verhütungsmitteln aus?

Nein. Vielleicht für Jugendliche, aber nicht für die Allgemeinheit. Oder in bestimmten Fällen, wo es besonders begründet ist.

Sie sind Spitzenkandidatin der Neos für die Wiener Gemeinderatswahl. In Wien ist derzeit Sexarbeit ein umstrittenes Thema. Sexarbeiterinnen werden zunehmend in die Randgebiete der Stadt verdrängt. Wie stehen Sie dazu?

Ich halte die derzeitige Lösung nicht für ideal. Wir haben allerdings noch keinen Gegenvorschlag, muss ich ganz offen sagen. Prostitution zu verbieten, ist jedenfalls nicht meine Lösung.

Wie sieht es mit der Bestrafung von Freiern aus?

Nein. Wir sind generell nicht fürs Bestrafen. Man muss einen Weg finden, der einen hohen Grad an Sicherheit und Selbstbestimmtheit der Frauen ermöglicht. Dass es Konflikte gibt in bestimmten Wohngebieten, kann ich schon nachvollziehen. Ich habe selbst einmal im 14. Bezirk gewohnt, was man dort erlebt, das ist sicher nicht angenehm, aber irgendeine Lösung müssen wir finden.

Kommen wir zum Schluss zur Bildung, einem wichtigen Thema für die Neos, vor allem in den Anfängen der Partei. Warum ist eine Gesamtschule für Sie nicht vorstellbar?

Also erstens einmal ist das Bildungsthema nach wie vor unser Hauptthema, wo wir auch in der überparteilichen Initiative „Talente blühen“ gerade ein Diskussionspapier zur autonomen Schule vorgelegt haben. Und wir haben generell sehr viel gegen die Selektion mit zehn. Wir glauben nur nicht, dass eine vereinheitlichte Schule mit demselben Stundenplan für alle Schüler der ideale Weg ist. Wenn wir – und das ist unser fester Glaube – die Talente und Begabungen der Kinder in den Mittelpunkt stellen, dann können wir nicht ein strenges Regime haben, das alle gleich macht. In unserem Konzept gibt es eine Vielfalt von Schulen, die auch eigene pädagogisch-didaktische Wege gehen können, aber alle erreichen dasselbe: die mittlere Reife.

Wenn es viele differenzierte Schulformen gibt, wird sich dann nicht früher oder später dasselbe Problem zeigen – nämlich, dass es Kinder privilegierter Eltern in Schulen schaffen, die eher den Weg auf die Uni eben?

Also ich glaube, dass in Wien derzeit der Wohnbezirk am meisten determiniert. Das ist eine Selektion, die passiert, ohne dass man es will. Es ist einfach etwas anderes, ob ich in eine Schule im 18. oder im 10. Bezirk gehe. Das kann ich nicht ändern. Ich kann aber schon schauen, dass es einen besseren Austausch gibt in den Stadtteilen. Man hat hier einen Hebel über die Finanzierung. Wir wollen eine Gleichbehandlung von öffentlichen, konfessionell-privaten, aber auch Privatschulen, und damit auch von Schulen unter freier Trägerschaft, die jetzt eindeutig benachteiligt sind. Sie alle sollen Geld bekommen, wenn ein Schüler die Schule besucht. Aber das reicht sicher nicht aus, das heißt, es braucht eine Art Sozialindex, damit die Schulen, die Brennpunktschulen sind oder besondere Herausforderungen in Sachen Sprache oder Bildungsmobilität haben, mehr Geld bekommen. In Schweden macht man es einfach am höchsten Bildungsabschluss der Eltern fest, das ist schon sehr aussagekräftig. Und durch diese Gleichbehandlung würde es aus unserer Sicht ein viel größeres Angebot geben, weil es derzeit nicht sehr attraktiv ist, eine Schule zu eröffnen, nachdem es keine öffentlichen Mittel gibt. Auf jeden Fall ist kein Schulgeld in unserem Modell vorgesehen. Wenn sich eine Schule diesem Finanzierungsmodell unterwirft, dann darf sie auch kein Schulgeld verlangen für den Kernunterricht.

„Wir sind keine neoliberalen Säcke“, hat Matthias Strolz in einem Interview gesagt. Ihr Parteiprogramm enthält jedoch zahllose Appelle an Eigenverantwortung und Entlastung der Solidargemeinschaft. Politikwissenschaftlerinnen wie Eva Kreisky haben jedoch immer wieder überzeugend dargelegt, dass der Neoliberalismus Frauen schadet. Wie, glauben Sie, lassen sich Wirtschaftsliberalismus und Feminismus unter einen Hut bringen?

Ich glaube ganz gut, weil sie auf dem Prinzip der Selbstverwirklichung basieren. Wir sind liberal, eine liberale Bürgerbewegung. Das heißt, wir sind wirtschaftspolitisch, aber auch gesellschaftspolitisch liberal, wir versuchen hier konsistent im Sinne unserer Grundwerte zu agieren. Allerdings sind wir nicht dogmatisch, der Matthias ist es nicht, und ich bin es auch nicht. Ich habe mich sehr über seine Aussage gefreut. Jetzt könnte man natürlich lange Diskussionen über die Begriffsdefinition des Wortes Neoliberalismus führen. Ursprünglich hat das ja geheißen, dass man den Liberalismus zügelt. Wir sind der Idee der ökosozialen Marktwirtschaft verpflichtet. Markt ja, aber dort, wo es ein Marktversagen gibt, jemand sich nicht selbst verwirklichen kann, weil er zum Beispiel durch Krankheit daran gehindert wird, da muss es ein soziales Netz geben. Das ist überhaupt nicht neoliberal. Es ist uns aber wichtig, die Eigenverantwortung und die Entfaltungsmöglichkeiten in den Vordergrund zu stellen. Es muss eine Freiheit im und vom Staat geben, also die Betonung der Bürgerrechte, Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Datenschutz – alle diese Bereiche. Aber auch, wenn ich sage, jetzt mache ich etwas, ich gründe etwas, packe es an, dass ich dann nicht von einem bürokratischen Monster zerrieben werde. Und mir vielleicht auch noch jemand sagt: Es ist doch besser, wenn du in den öffentlichen Dienst gehst und dich nicht selbstständig machst als EPU (Anm. Ein-Personen-Unternehmen). Da haben wir schon eine Mentalität in Österreich, angesichts derer es nicht schaden würde, mehr Freiheit zu leben.

Das kann man aber auch alles mit einem starken Sozialstaat kombinieren.

Zum Sozialstaat komme ich noch. Die Entfaltungsmöglichkeit ist aus meiner Sicht durchaus sehr wichtig für Frauen. Das hat etwas Emanzipatorisches, einfach frei zu sein von – sicherlich auch ökonomischen – Zwängen, aber vor allem von staatlichen Zwängen, von Meinungszwängen, von Gesinnungszwängen. Uns ist das Unternehmerische ganz wichtig. Wir sprechen nicht den großen Konzernen das Wort, da sind wir durchaus kritisch, aber es geht um Unternehmergeist, den Europa und Österreich dringend brauchen. Eigentümergeführte Unternehmen, mit denen Leute ein Risiko eingehen, innovativ sind und Mehrwert und Jobs schaffen. Es wird nicht möglich sein, allen Menschen ein decent life im öffentlichen Dienst zur Verfügung zu stellen. Der Sozialstaat ist etwas Gutes und Wichtiges, wir wollen ihn nicht zerstören, sondern nachhaltig sichern. Unserer Meinung nach ist dieser aber eben nicht nachhaltig gesichert. Ein Beispiel ist das Pensionssystem, das in 25 Jahren nicht mehr in dieser Form existieren kann. Und das sagt auch die Pensionsreformskommission. Oder das Gesundheitssystem, wo wir aufgrund eines völlig fehlgeleiteten Föderalismus Unsummen an Ineffizienzen haben, nur weil manche Landeskaiser ein Landesspital an einer bestimmten Stelle haben wollen. Es geht nicht darum, etwas zu zerstören, sondern überkommene Machtspielwiesen zu überwinden.

Wie unterscheiden Sie sich eigentlich von der deutschen FDP?

Dazu kenne ich ihre Positionen zu wenig. Ich war bei der FDP in Berlin einmal eingeladen und ich kann nur sagen, die FDP ist von ihrer Art, von ihrem Habitus ganz anders. Da waren lauter alte Männer und ich habe mich eher wie bei SPÖ oder ÖVP gefühlt und nicht wie bei den Neos. Ich glaube, dass wir außerdem wesentlich partizipativer sind in unserer Arbeitsweise.

 

Beate Meinl-Reisinger ist stellvertretende Vorsitzende und Wiener Landessprecherin der Neos.