„Extrem tabuisiertes Thema“

EVA GLAWISCHNIG im Gespräch über die Fristenlösung, Spätabtreibung und wie die Grünen ihr soziales Profil stärken wollen. Ein Interview von BRIGITTE THEIßL und LEA SUSEMICHEL.

 

an.schläge: Die Grünen sind die einzige Partei, die mit fünfzig Prozent Frauen im Parlament vertreten ist und auch eine Parteichefin hat. Würden Sie das mittlerweile auch ohne Quotierung bei der Listenerstellung schaffen?

Eva Glawischnig: Nein, das glaube ich nicht. Es ist uns sehr bewusst, dass die Quote die Parität sicherstellt, und auch nur dann, wenn Länderlisten und Bundeslisten verschränkt sind. Dann kommen noch Gemeinderats- und Regionalebenen dazu. Es ist also schon sehr trickreich, die Parität zu halten. Wir hätten sonst mit Sicherheit mehr Männer, weil sich bei den Listenwahlen tendenziell mehr Männer bewerben – das ist nach wie vor so. Ohne die Quote hätten wir die Parität nicht. Und sie ist parteiweit eine Selbstverständlichkeit.

Beim Grünen Bundeskongress haben Sie sich auf den Vorschlag eines Bonus-Malus-Systems für den Nationalrat geeinigt, um Frauen in der Politik zu stärken. Andere Parteien beklagen, dass sie nicht genügend Interessentinnen finden, um eine Quote zu erfüllen. Was antworten Sie ihnen?

Also mir – oder uns – ist es wichtig, dass Diversität auch im Nationalrat eine Chance erhält. Und der Frauenanteil ist in den letzten zehn, 15 Jahren gleich geblieben, teilweise sogar gesunken. Die Idee, die wir als programmatische Leitidee am Bundeskongress beschlossen haben, ist ein Anreizsystem, damit die Parteien Frauen fördern und auf das Geschlechterverhältnis bei ihren Listenplätzen achten. Wenn eine Partei etwa nur eine einzige Frau im Nationalrat sitzen hat, soll das auch Konsequenzen haben. Also ein Bonus-Malus-System für die Parteienförderung, für die Klubförderung, für die Akademien. Nachdem freiwillige Quoten von den großen Klubs nicht eingehalten werden, bringen wir dieses Konzept auch im Nationalrat als Antrag ein.

Braucht es aus Ihrer Sicht ein eigenständiges Frauenministerium?

Ich war immer für ein eigenständiges Frauenministerium, allerdings auch mit Agenden, die den Schwerpunkt auf die Schieflage in der Gesellschaft legen. Das ist für mich nach wie vor der Arbeitsmarkt. Ich würde Frauen und arbeitsmarktpolitische Fragen zusammenlegen, auch Teile der Erwachsenenbildung hinzugeben. Es sollte ein eigenständiges, auch so betiteltes Ministerium  sein. Das „Frauenministerium“ soll auch tatsächlich so heißen. Bestimmte Teile der Wirtschaftsförderung könnte man eventuell auch noch dazugeben.

Sie wünschen sich ein Frauenministerium – Frauenpolitik soll also nicht etwa in Gleichbehandlung, Anti-Diskriminierung oder Diversity Management aufgehen?

Nein, ich bin sehr dafür, das nach wie vor Frauenpolitik zu nennen. Ich halte wenig davon, das zusammenzuschmeißen – zynisch gesagt als Diskriminierungsschutz für Frauen und andere Minderheiten. Mein feministischer Ansatz geht nicht in die Richtung, Männer zu bekämpfen, sondern patriarchale Strukturen aufzulösen. Und da kämpfen, glaube ich, Männer und Frauen für andere, für gerechtere Verhältnisse.

Als Bildungsministerin haben Sie Gabriele Heinisch-Hosek vor Kurzem für rücktrittsreif erklärt. Wie beurteilen Sie ihre Arbeit als Frauenministerin?

Ich sehe wenig Konkretes. Bis auf die Einkommenstransparenz, die aus meiner Sicht auch missglückt ist, ist eigentlich wenig passiert. Wo sie hingegen meine volle Solidarität hat und hatte, ist bei all diesen Sexismus-Debatten. Rund um die Hymnen-Diskussion wurde eine extreme Aggression z. B. auf ihrer Facebook-Seite sichtbar, ein richtiger Frauenhass war da zu spüren. Hier hat sie einfach als Frau in der Politik meine volle Unterstützung.
Aber frauenpolitisch, muss ich leider sagen, hat sie wenige Akzente gesetzt, gerade in ökonomischen Fragen. In Deutschland wurde ein gesetzlicher Mindestlohn beschlossen, solche Projekte wünsche ich mir auch, die sollen von einer Frauenministerin in der Regierung vorangetrieben werden.

Rund um den Internationalen Frauentag häufen sich die teils auch sehr launigen Kampagnen der Parteien zum Thema Frauenpolitik. Den Rest des Jahres ist es aber leider eher still darum, auch bei den Grünen. Die Agentur Media Affairs hat in ausgewählten Medien untersucht, wie viele frauenpolitische Themen von den Parteien jeweils eingebracht wurden. Die Grünen lagen im vergangenen Jahr bei nur vier Prozent. Im Jahr davor waren es noch 18 Prozent. Wie wichtig ist Ihnen Frauenpolitik insgesamt?

Dieses Jahr war für unsere Frauensprecherin mit Sicherheit ein Ausnahmejahr, weil sie durch ihre persönliche Betroffenheit als kurdisch-stämmige Abgeordnete nach Kobane gereist ist und sich mehrere Monate mit dem IS-Thema und mit der Situation kurdischer Flüchtlinge auseinandergesetzt hat. Sie hat sich sehr um die Frauenprojekte dort gekümmert. Dadurch wurde die klassische innenpolitische Frauenpolitik ein wenig von ihr vernachlässigt, das sage ich in aller Offenheit. Sie ist ja eine der wenigen kurdisch-stämmigen Abgeordneten Europas. Da ist auf ihr einfach ein sehr hoher Erwartungsdruck gelastet. Das soll jetzt keine Entschuldigung sein. Wir haben uns das natürlich angesehen und ich werde mich auch wieder stärker zu Wort melden, was ich sehr gerne tue. Ich habe mich zu frauenpolitischen Fragen immer schon intensiv geäußert.

Gibt es nicht auch strategische Gründe, nachdem Frauenpolitik kein sehr dankbares Thema ist? Wenn man etwa sieht, wie Medien berichten und Shitstorms losbrechen, wenn man sich prononciert feministisch positioniert?

Ja, diese Shitstorms gibt es, aber ich habe trotzdem bei nächster Gelegenheit die Debatte um die Töchter in der Bundeshymne wieder thematisiert im Fall Schröcksnadel. Und zu Recht, finde ich, denn dass ein Skiiverband, der mit österreichischem Steuergeld gesponsert wird, nichts Besseres zu tun hat, als zu intervenieren, damit die Töchter in der Hymne nicht mitgesungen werden – das ist wirklich unerträglich.
Eigentlich haben wir einen sehr positiven Zuspruch aus der Wahlbevölkerung, speziell bei jungen Frauen, bei den unter 29-Jährigen sind wir mittlerweile mit Abstand die Nummer Eins. Ich weiß nicht, woran es genau liegt, ob es vielleicht die Krisenjahre waren, in denen Gerechtigkeitsfragen wieder in den Vordergrund gerückt sind, oder ob es auch unsere Kampagnenformen sind. Vielleicht beides.

Sie haben in der Tageszeitung „Österreich“ eine Koalition mit ÖVP und Neos als „spannende Variante“ bezeichnet. Welche frauenpolitischen Gemeinsamkeiten verbinden Sie mit diesen beiden Parteien?

Meine präferierte Koalitionsvariante, wenn wir von einer Dreiervariante reden, ist Rot-Grün-Neos – obwohl ich es mir mit der ÖVP schon auch vorstellen kann. Es ist nicht so, dass ich sie ausschließe, aber aufgrund von inhaltlichen Überschneidungen im Bildungsbereich und im frauen- und sozialpolitischen Bereich kann man davon ausgehen, dass die Schnittmenge mit der SPÖ größer ist, zumindest programmatisch. Denn mit der jetzigen Besetzung habe ich meine Schwierigkeiten, was die Ernsthaftigkeit und den Willen zur Umsetzung betrifft. Das betrifft sowohl den Bundeskanzler als auch die Frauenministerin.

Im Hinblick auf die Rechte homosexueller Menschen gibt es mit der ÖVP wohl auch weniger Gemeinsamkeiten.

Richtig, ja.

Die Grünen sprechen sich für eine vollkommene Gleichstellung von Homosexuellen aus – plädieren Sie auch für ein Adoptionsrecht von Fremd- und Stiefkindern?

Ja, wir treten für eine Öffnung der Ehe ein und auch für die Fremd- und Stiefkindadoption. Da gibt es im Antidiskriminierungsschutz noch ein Loch.

Sie haben in einem Interview mit dem „Standard“ Feminismus folgendermaßen definiert: „Es ist wichtig, dass man als Frau die Selbstbestimmung als oberstes Prinzip lebt und jede Art von Tradition, Zwang und Rollenklischees hinterfragt. Das ist der Kern von Feminismus.“ Das ist eine sehr liberale Definition. Braucht es für diese Form von Freiheit nicht auch eine ökonomische und soziale Sicherheit?

Wir haben sowohl „selbstbestimmt“ als auch „feministisch“ als Grundwerte in unserem Programm festgeschrieben. Diese damalige Definition ist eher ein persönlicher Zugang. Weil die Reduktion aufs Geschlecht bedeutet, dass du nicht selbstbestimmt leben kannst. Aber mir geht es auch um die Strukturen in der Gesellschaft und die sind sehr stark von wirtschaftlichen Umständen geprägt. Deshalb wollen wir auch einen gesetzlichen Mindestlohn.

Sie kritisieren auch die Steuerreform, weil Männer viel stärker profitieren würden als Frauen, und setzen auf eine Entlastung im Niedriglohnbereich. Soll es auch eine Vermögens- und Erbschaftssteuer geben?

Wir haben  als Gegenfinanzierung zur Entlastung der niedrigen EinkommensbezieherInnen eine Erbschaftssteuer ab einem Vermögensbestandteil von über 500.000 Euro und eine Erbersatzsteuer für Stiftungen vorgeschlagen. Unsere Analyse hat ergeben, dass hauptsächlich Männer  die Erben großer Summen sind .

Aber keine Vermögenssteuern.

Vermögenssteuern haben wir als einzige Partei in dieser Form zumindest noch nicht ganz abgeschrieben. Die Erbschaftssteuer könnte man aber relativ rasch einführen, da sind alle Daten da. Also, wenn man so will, ein pragmatischer Zugang zu einer relativ schnell machbaren, auch rückwirkend einsetzbaren Steuerreform.

Wäre es aus feministischer Perspektive nicht auch interessant, die niedrigsten Einkommen durch die Sozialversicherungsbeiträge in eine Progression einzubeziehen?

Ja, wir haben in unserem Modell einerseits die Tarifreform, bei der wir den Fokus auf die unteren Einkommen legen. Dann haben wir einen zweiten Ast, nämlich unsere alte Vision von einer ökologischen Umsteuerung. Das heißt, Sozialversicherungsbeiträge senken und stattdessen Steuern auf umweltschädlichen Ressourcenverbrauch anheben. Mit den indirekten Steuern, also Massensteuern und Sozialversicherungsabgaben, gibt es derzeit eigentlich eine Flat Tax in Österreich. Da muss bei den Sozialversicherungsbeiträgen etwas gemacht werden.

Wie stehen die Grünen zu einem bedingungslosen Grundeinkommen?

Das vertreten wir nicht. Wir vertreten eine bedarfsorientierte Grundsicherung. Versehen mit Selbstbestimmungselementen, das heißt, man kann über sein Erwerbsleben hinweg immer wieder Auszeiten nehmen – für Ausbildungen oder einfach für eine Pause.

Was spricht denn gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen?

Das ist eine schwierige Debatte. Es gibt in Österreich mittlerweile eine starke Segmentierung zwischen sehr hohen und sehr niedrigen Einkommen, sehr hohem und gar keinem Vermögen. Eine bedarfsorientierte Grundsicherung ist aus unserer Sicht daher zielführender. Es stellt sich außerdem die Frage, ob ein Grundeinkommen für alle finanzierbar ist.

 

 

Pensionistinnen und Alleinerzieherinnen sind in Österreich besonders von Armut betroffen. Was kann hier präventiv getan werden?

Wir plädieren für einen eigenständigen Pensionsanspruch für Frauen. In unserem Modell ist vorgesehen, dass jemand eine sogenannte Grundpension erhält, unabhängig davon, wie das Arbeitsleben ausgesehen hat. Hinzu kommt ein versicherungsmathematisch berechneter Anteil, den man sich erarbeitet hat. Für alle, die es geschafft haben, sich privat zu versichern, wäre das schließlich der dritte Anteil der Pension – allerdings nicht mehr steuergefördert. Die steuerliche Förderung privater Pensionsvorsorge macht ja immer noch einiges aus –über zwei Milliarden im Jahr.

Feministische Ökonominnen fordern eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, unter anderem, weil die Produktivität seit Jahrzehnten steigt und Reallöhne stagnieren. Wie stehen Sie dazu?

Das ist bei uns eine Position, die nicht ausdiskutiert ist. Was wir vertreten, ist eine Reduktion der Begünstigung von Überstunden. Außerdem fordern wir qualifizierte Teilzeit. Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich diskutieren wir aber immer wieder, und es gibt auch einige, die das bei den Grünen vertreten.

Beim Thema Schwangerschaftsabbruch wirkt die Grüne Partei intern gespalten – stimmt diese Beobachtung?

Eigentlich nicht. Leider ist es in den Koalitionen mit der ÖVP nicht möglich, einen Kompromiss oder eine Lösung zu finden. Vor allem in Vorarlberg: Dass Abtreibungen in öffentlichen Spitälern stattfinden können, war dort nicht verhandelbar mit der Volkspartei. Abtreibung ist im Westen nach wie vor ein extrem tabuisiertes Thema und es ist uns nicht gelungen, das in der Koalition zu lösen.

Aus grünen Kreisen hört man, dass unter anderem Ihr Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner, der von der Caritas zu den Grünen gekommen ist, Forderungen wie „Schwangerschaftsabbruch raus aus dem Strafrecht und auf Krankenschein!“ nicht gerne hört.

Das höre ich zum ersten Mal. Beides sind grundsätzlich Positionen, die wir vertreten. Wir haben gerade das Fortpflanzungsmedizingesetz im Parlament verhandelt und mein Eindruck war, dass es bei manchen um ethische Grenzen geht. Also zum Beispiel bei der Präimplantationsdiagnostik, unter welchen Voraussetzungen soll diese möglich sein? Bei uns ist dann auch jeder in Abstimmungen freigestellt. Der Bundesgeschäftsführer stimmt hier gar nicht mit – das sind Fragen des Klubs.
Grundsätzlich müssen diese Themen sehr behutsam diskutiert werden. In Wahlkampfzeiten sind differenzierte Debatten darüber einfach nicht möglich, da wird alles missbraucht und dramatisiert. Das soll jetzt nicht heißen, dass ich diese Themen nicht öffentlich vertreten möchte. Aber es gibt einfach gewisse Phasen, in denen man gesellschaftsverändernd diskutieren kann, und andere, wo das nicht möglich ist.

„Schwangerschaftsabbruch raus aus dem Strafrecht und auf Krankenschein“ ist also schon eine grüne Position?

Ja.  Wir diskutieren jetzt auch über die Frage der eugenischen Indikation. Da muss klar sein, dass die Fristenlösung unangetastet bleibt.

Sie haben in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Presse“ eine Fristverkürzung für Spätabtreibungen gefordert. Was spricht aus Ihrer Sicht dafür?

Ich habe gesagt, darüber kann man diskutieren. Es ist eine ethische Frage, ob man diesen Herzstich vermeiden kann, wenn sich die Diagnostik so verbessert haben sollte, dass das bei ausreichend Zeit für die Entscheidung seitens der Frau möglich ist. Das spielt sich zwischen der 19. und der 26. Woche ab, wo man de facto die Diagnose auf dem Tisch hat. Auch das muss behutsam diskutiert werden und keine Frau darf in irgendeiner Weise gedrängt werden. Aber die Medizin hat sich bedeutend weiterentwickelt, das muss man in Betracht ziehen .

Beinhaltet das nicht auch die Annahme, dass Frauen Spätabtreibungen derzeit nicht verantwortungsvoll entscheiden?

Es ist eine ethische Frage, wie diese wirklich sehr schwierigen Situationen zu vermeiden sind.

Soll es Verhütungsmittel auf Kassenkosten geben?

Ja,  insbesondere für jüngere Menschen und NiedrigverdienerInnen.

Thema Sexarbeit: Was halten Sie vom sogenannten „schwedischen Modell“, das eine Freierbestrafung vorsieht?

Wie wollen die Rechte von SexarbeiterInnen stärken, um eine sozialversicherungsrechtliche Gleichstellung und einen verbesserten Schutz vor Gewalt zu erreichen. Derzeit dürfen Asylwerberinnen nur als Prostituierte oder Saisonarbeiterinnen tätig sein. Wir fordern den vollen Arbeitsmarktzugang. Ich glaube nicht, dass man Prostitution in irgendeiner Weise verbieten kann. Ich bin eher dafür, die Rechte zu stärken und, vor allem anderen, legale Arbeitsmöglichkeiten für Asylwerberinnen zu schaffen.

Wie stehen die Grünen zu einer verpflichtenden Gesamt- und Ganztagesschule?

Zur gemeinsamen Schule stehen wir sehr positiv, weil eine frühe “Selektion” das Vererben von Bildungsarmut weiter vorantreibt. Bei den ganztägigen Schulen wollen wir ein flächendeckendes Angebot. Jeder, der einen ganztägigen Platz möchte, soll den auch erhalten. Da geht uns der Ausbau viel zu langsam.

In Ihrem Bildungsprogramm ist sehr viel von optimaler Förderung von Spitzenleistung die Rede. Geht es Ihrer Ansicht nach in erster Linie um eine optimale Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt oder hat Bildung auch etwas mit persönlicher Emanzipation und Kritikfähigkeit zu tun?

Wichtig ist vor allem, Chancengleichheit herzustellen, die es in Österreich nicht gibt: sowohl zwischen Burschen und Mädchen und Männern und Frauen als auch zwischen Menschen, die einen Migrationshintergrund haben, und Menschen, die vielleicht österreichische Eltern, aber trotzdem fehlende Deutschkenntnisse haben. Diese Ungleichheiten werden durch das Bildungssystem im Moment nicht ausgeglichen. Da geht es vor allem um Chancengerechtigkeit. An den Universitäten sehe ich aktuell eine extreme Kommerzialisierung. Mit dem Bachelor-Master-System soll für den Arbeitsmarkt „produziert“ werden, es geht nicht mehr darum, auch vor allem Selbstbestimmung zu vermitteln. Wichtige Werte sind mir im Bildungssystem die Freude am Lernen und Entscheidungsfreiheit: Wie viel investiere ich in meine Stärken, wie viel in meine Schwächen? Viele Kinder sind ausschließlich damit beschäftigt, ihre Schwächen auszugleichen. Eine Vision wäre auch, dass alle Kinder mit 18, egal, ob sie eine Lehre gemacht haben, eine berufsbildende Schule oder eine AHS besucht haben, drei Sprachen beherrschen. Das Potenzial dafür ist da. Neben Deutsch und Englisch noch eine dritte Sprache, etwa die Muttersprache – ob das jetzt Türkisch, Russisch oder was auch immer ist. In Wien wird 2020, 2030 die Hälfte der Menschen eine andere Muttersprache als Deutsch haben. Derzeit kann man nicht einmal in Türkisch maturieren. Das ist absurd.

Was halten Sie von dem Vorschlag, feministische Bildung bzw. Frauengeschichte verpflichtend in den Lehrplan aufzunehmen?

Das ist eine spannende Idee – ich glaube, dass wir bei Burschen auch daran arbeiten müssten, Geschlechtsstereotype aufzubrechen. Da gibt es in Deutschland einige Projekte, die unter dem Titel Prävention laufen. Ich halte es für zielführend und spannend, dass man sowohl mit Burschen als auch mit Mädchen – unterschiedlich allerdings – arbeitet und dafür auch Geld zur Verfügung stellt. Das Fach Politische Bildung und auch der Ethikunterricht könnten auch etwas beitragen.

Die Grünen werden immer wieder auf ihre Verortung zwischen links und bürgerlich angesprochen. Welche Partei würden Sie als die größere Konkurrenz sehen, die Neos oder eine neue linke Partei mit Personen wie Sonja Ablinger und Ihrem ehemaligen Abgeordneten Öllinger?

Auf die Frage links oder bürgerlich reagiere ich ein bisschen empfindlich, weil ich schon in so viele Schubladen gesteckt worden bin. Von der Marxistin bis hin zur Bürgerlichen. Ich möchte mich als Grüne nicht zuordnen lassen – wir haben einen programmatischen Kern, wir haben Grundwerte und wir haben mittlerweile schon sehr viel politische Konkurrenz erlebt, von den Piraten bis zum Liberalen Forum, und jetzt die Neos. Es ist bereichernd, wenn es zusätzliche Parteien gibt. Aber ich habe wenig Anlass, mich zu fürchten, weil wir auf einem Weg des nachhaltigen Wachstums sind.

Sie persönlich möchten weder als links noch als bürgerlich festgeschrieben werden.

Natürlich sind wir in gewissem Sinne links, aber auch eine liberale Partei, bürgerliche Freiheiten und Grundrechte sind zentrale Werte der Grünen. Die Freiheitsrechte als liberales Element sind schon ein Gründungskern der Grünen. Deswegen sage ich „linksliberale Ökopartei“.

Klaus-Werner Lobo, derzeit noch Kultur- und Menschenrechtssprecher in Wien, hat den letzten Bundeswahlkampf der Grünen wegen dessen „Lifestyle-Themen“ kritisiert und weil zu wenig gestritten würde. Was sagen Sie zu dieser Kritik?

Es gibt natürlich eine Diskussion über die Verpackung von Inhalten. Ich habe mich dazu entschieden, die Verpackung wirklich Profis zu überlassen und mich nicht mehr einzumischen. Wir haben früher die Plakate in erweiterten Bundesvorständen mit vierzig Leuten diskutiert. Das ist sehr mühsam, das möchte ich nicht mehr haben. Natürlich sind das zugespitzte Verpackungsformen, die wir anwenden, etwa mit dem Slogan “Saubere Umwelt, saubere Politik”. Ich habe im Wahlkampf vor allem zwei Themen vertreten: Das eine ist Korruptionsbekämpfung im Zusammenhang mit dem Hypo-Desaster gewesen, das zweite Thema, das mir wichtig war, war die Bildungsreform.
Es war eine strategische Entscheidung, in den Themen Umwelt, Menschenrechte und Bildung in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden. Bis 2018 haben wir uns vorgenommen, auch im Sozialbereich stärker an Profil zu gewinnen. Natürlich sind wir nicht in allen Bereichen gleich stark. Aber ich bin froh, dass wir weniger öffentlich streiten, denn Leute mit Streit zu belästigen, ist nicht mein Verständnis von Politik.

Beinhaltet die notwendige Verkürzung im Wahlkampf nicht auch die Gefahr der inhaltlichen Verflachung?

Ich sehe meine Hauptarbeit darin, Dinge so zu übersetzen, dass sie auch die Chance haben, bei vielen Menschen in Österreich anzukommen. Ich wehre mich gegen eine Sprache und einen Diskurs, dem viele Leute nicht mehr folgen können. Das heißt nicht, dass es oberflächlich ist. Es ist eine Kunst, komplexe Dinge durch einen Perspektivenwechsel so darzustellen, dass sie verständlich sind. Ich finde es abgehoben, wenn man Diskurse so führt, dass nur mehr ausgewiesene ExpertInnen folgen können, die sich ausschließlich mit Politik beschäftigen.

 

Eva Glawischnig ist Bundessprecherin der Grünen Österreich und Klubobfrau.