„Send them back“ wurde im Europäischen Parlament skandiert, als es um Verschärfung von Asylgesetzen ging. Was antworten wir darauf? Von Yasmin Maatouk.
»Remigration« ist ein rechtsextremer Kampfbegriff, der längst zum Standard-Repertoire von FPÖ-Chef Herbert Kickl und anderen rechten Akteur:innen quer durch Europa zählt. Ein solches Wort muss längst nicht von allen akzeptiert werden, um normal zu werden. Es reicht völlig, wenn wir nach dem hundertsten Mal irgendwann aufhören, zusammenzuzucken.
2024 gingen zehntausende Menschen auf die Straße, nachdem Medien über „Remigrations“-Pläne eines rechtsextremen Netzwerks berichtet hatten. Im Mai dieses Jahres erhielt Herbert Kickl im Nationalrat einen Ordnungsruf für die Verwendung des Begriffs. Wenige Wochen später veröffentlichte seine Partei einen offenbar KI-generierten „Remigrations-Song“. Fröhliche blonde, blauäugige Familien winken einem Deportationsflugzeug hinterher, während sie davon singen, dass Österreich nun frei wäre.
Inzwischen scheint dieser Begriff kaum noch übel aufzustoßen. Dabei meint „Remigration“ im Kern nichts Geringeres als die Vertreibung von Menschen entlang rassistischer Vorstellungen, wer zur Bevölkerung eines Landes gehören darf und wer nicht. Dass ich auf österreichischem Boden Menschen begegne, die in Kategorien ethnischer Säuberung denken, überrascht mich im Hinblick auf die Geschichte nicht. Vielmehr schockiert mich die ausbleibende Empörung vieler meiner weißen Mitmenschen.
„Imagined whiteness“. This is not an us problem, liebe weiße Leser:innen. This is a you problem. Der neue Bericht des European Network Against Racism (ENAR) gibt dem europäischen Selbstbild, auf dem diese Politik aufbaut, einen treffenden Namen: „imagined whiteness“ – ein imaginiertes Weißsein. Die historisch und politisch erzeugte Vorstellung, Europa sei in seinem eigentlichen Zustand weiß und alle anderen seien irgendwie später dazugekommen. Als arbeitende Gäste, natürlich immer als Fremde, oder zumindest als Menschen, deren Anwesenheit einer zusätzlichen Erklärung bedarf.
Natürlich war Europa jedoch nie diese homogene weiße Einheit, als die es sich heute so gerne erinnert. Doch diese verzerrte Vorstellung muss nur oft genug neu aufgerufen, in Gesetze gegossen und von ausreichend vielen Menschen verteidigt werden. Irgendwann entscheidet sie dann darüber, wer ohne Belästigung eine Grenze überquert und wer gewaltvoll aus dem Zug geworfen wird, wer als schutzbedürftig wahrgenommen wird und wer als Gefahr. Wer einfach Österreicher:in sein darf und welche Menschen selbst nach mehreren Generationen noch gefragt werden, woher sie „wirklich“ kommen.
Der ENAR-Bericht zeigt, wie diese imaginierte Weißheit eine Hierarchie der Zugehörigkeit schafft: Je näher ein Mensch der weißen europäischen Norm erscheint, desto selbstverständlicher werden seine Bewegungsfreiheit, seine Sicherheit und überhaupt seine Anwesenheit behandelt.
Man muss nicht einmal migriert sein, um zur Migrant:in erklärt zu werden. Auch dafür gibt es im Bericht ein Wort: „Migranticisation“. Menschen wird der Status des Migrantischen zugeschrieben, unabhängig davon, ob sie je eine Staatsgrenze überschritten haben oder längst Staatsbürger:in des Landes sind, in dem sie leben.
Europa zeigt uns auch, wie es Menschen behandeln kann, wenn sie ins eigene Familienfoto passen. Besonders deutlich wurde das nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. Ukrainische Geflüchtete wurden in Europa zu Recht mit einer Solidarität aufgenommen, die Geflüchtete verdienen. Plötzlich waren Unterkünfte möglich; Aufenthaltstitel möglich; Arbeit möglich; Schulplätze möglich. Menschlichkeit schien erstaunlich unbürokratisch zu funktionieren.
ENAR dokumentiert, wie Politiker:innen und Medien damals selbst über die vermeintliche Ähnlichkeit sprachen: europäisch, gebildet, christlich, blond, blauäugig. Schutzsuchende aus Afghanistan, Syrien oder anderen muslimisch geprägten Ländern wurden zugleich als Gefahr, Belastung oder anonyme „Masse“ erzählt. Der Bericht beschreibt diese unterschiedliche Behandlung nicht als Zufall, sondern als Hierarchie entlang der Nähe zum Weißsein.
„Gute Migrantin“. Mein Blick in die Zukunft war als Kind trotz des massiven Rassismus hoffnungsvoller. Wie Millionen anderen auch wurde mir mit gekreuzten Fingern hinterm Rücken vorgedichtet, wir wären nicht mitgemeint, wenn mal wieder ein rechtsextremer Anschlag auf ein Geflüchtetenheim verübt wurde oder wenn Spitzenpolitiker:innen die Grenzen dicht machten. Wir würden ja unseren Beitrag leisten, wir würden ja fleißig sein und so gut Deutsch sprechen.
Wenn sie Migrant:innen verteidigen, greifen selbst vermeintlich progressive Menschen schnell zum Leistungsargument. Zu einzelnen Erfolgsgeschichten, die nahelegen, dass es verschiedene Arten von Ausländer:innen gäbe. Auch meine eigene Geschichte lässt sich wunderbar in dieses Märchen der „guten Migrantin“ pressen. Klassenaufstieg aus einer migrantischen Arbeiter:innen-Familie ohne finanzielles Sicherheitsnetz, Studium, Journalismus, öffentliche Anerkennung. Seht her, Integration kann funktionieren. Davon distanziere ich mich ausdrücklich. Weiße Menschen müssen ihren Platz in der Gesellschaft schließlich auch nicht erst im neoliberalen Sinne verdienen. Das sollte niemand müssen.
Wenn Menschen erst ihren wirtschaftlichen Mehrwert beweisen müssen, bevor wir ihnen Sicherheit und Zugehörigkeit zugestehen, ist das kein Schutz. Wenn wir Menschen wie Ware bewerten, können wir das „post“ in postkolonial wieder streichen.
Menschenverachtende Migrationspolitik erhält indes immer mehr Zuspruch. Im Juni standen rechte Abgeordnete im Europäischen Parlament nach der Abstimmung über nochmals verschärfte Abschieberegeln auf und skandierten „Send them back“. Nicht draußen vor dem Parlament. Nein, im Parlament. Die neuen Regeln ermöglichen unter anderem sogenannte Return-Hubs außerhalb der EU und deutlich längere Haft. 418 Abgeordnete stimmten dafür.
Während europäische Politiker:innen migrantischen Menschen permanent europäische Werte erklären, empfing die EU wenige Tage später eine Delegation der Taliban in Brüssel zu Gesprächen über Abschiebungen nach Afghanistan. Jenes Regime, das Frauen und Mädchen systematisch unterdrückt, aus dem öffentlichen Leben ausschließt und ihnen Bildung verweigert, sitzt plötzlich am europäischen Verhandlungstisch, wenn es dabei helfen kann, Geflüchtete loszuwerden.
Empört euch. „Remigration“ beginnt lange vor der Abschiebung. Sie beginnt dort, wo ein Mensch, der nie migriert ist, weiterhin „Migrationshintergrund“ hat. Wo ein Pass zwar Staatsbürgerschaft beweist, aber nicht verhindert, dass die Polizei im Gesicht nach einem Aufenthaltsstatus sucht. Wo wir bei Geflüchteten zuerst nach ihrer Leistung fragen, bevor wir nach der Gefahr fragen, in die wir sie zurückschicken. Wo Menschen in „nützlich“ und „Belastung“, „integriert“ und „nicht assimiliert“, „wir“ und „die“ sortiert werden.
Die eigentliche Arbeit der „Remigration“ beginnt damit, Menschen gesellschaftlich wieder zu Fremden zu machen. Deshalb reicht es nicht, wenn rassifizierte Menschen wieder und wieder erklären, warum uns das Angst macht. Wir können uns nicht so gut integrieren, dass Rechtsextreme aufhören, rechtsextrem zu sein. Wir können nicht so viel arbeiten, so viele Abschlüsse sammeln und so perfekt Deutsch sprechen, dass ein kolonialrassistisch definiertes Weltbild uns irgendwann freiwillig einschließt.
Aber ihr könnt sehr wohl daran arbeiten, eure Wut und eure Empörung neu zu entdecken und in Handlungen zu übersetzen. 2024 standen Zehntausende im Regen auf der Straße. Heute wird „Remigration“ besungen, im Parlament wiederholt und seine Logik Stück für Stück in europäische Politik übersetzt. Manche Menschen haben den Luxus, sich an diese Sprache zu gewöhnen. Manche von uns nicht.
Yasmin Maatouk ist Journalistin und hält Zugehörigkeit für ein Recht, nicht für eine Belohnung für gute Integration.