Kapitalismus steht nicht in der Verfassung

Ideologischer Machtkampf an Schulen: Während Umwelt- und Menschenrechtsaktivist*innen um ihre Jobs fürchten müssen, drängen Rechtsradikale ins Bildungssystem. Von Laura Helene May

Das erste Warnsignal ist fast immer ein Angriff auf die Rechte von Lehrkräften«, sagt Andrew Spar im Interview mit dem Schulportal der Robert-­Koch-Stiftung über politische Einflussnahme in der Bildung. Spar ist Lehrer und Präsident der „Florida Education Association“, der größten Lehrergewerkschaft des US-Bundesstaates, und erlebt dort derzeit massive Einschüchterungsversuche. Nicht nur in den USA stellt sich aktuell die Frage: Wie politisch dürfen Lehrerinnen sein? Theoretisch ist die Meinungsäußerung von Lehrkräften in Österreich und Deutschland auf Basis des Beutelsbacher Konsenses folgendermaßen festgelegt: Sie müssen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigen und hinter der Verfassung stehen – ein Neutralitätsgebot gibt es nicht. Mehr noch, Lehrkräfte sind wertegebunden, also dazu verpflichtet, Demokratie und Menschenrechte zu verteidigen. „Die Schule ist immer den Werten des Grundgesetzes verpflichtet. Es ist ihr Auftrag, das Grundgesetz zu schützen“, sagt Benjamin Winkler von der Antonio-Amadeu-Stiftung Sachsen, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzt. Lehrkräfte sollen die freie Meinungsäußerung der Schülerinnen fördern, was auch das Aushalten von Kontroversen bedeutet. Was sie nicht dürfen: ihre Klassen indoktrinieren oder Werbung für Parteien machen.

Rechtsextreme Angstmache. In der Praxis kommt es immer wieder zu Grabenkämpfen um diese Leitlinien. Weltweit wächst der Druck von rechts gegen „woke“ Werte, in den USA werden nicht nur queere Bücher aus Schulbibliotheken verbannt, in republikanisch regierten Bundesstaaten wie in Florida sehen sich Lehrerinnen überdies mit massiven Restriktionen konfrontiert. So ist es dort beispielsweise nicht länger erlaubt, im Unterricht über die Black-Lives-Matter-Bewegung zu sprechen. Auch in Europa gibt es derartige Tendenzen, in Sachsen ist etwa das Gendern in Schulen und Behörden seit August 2025 verboten. Die AfD betreibt seit 2018 in mehreren deutschen Bundesländern Meldeportale für ideologisch unliebsame Pädagoginnen. Im Wahlprogramm 2024 kündigte auch die FPÖ eine „Meldestelle gegen politisierende Lehrer“ an. Demnach sollen Eltern und Schüler:innen „ideologisierende Lehrkräfte“ melden können, die „notfalls Konsequenzen“ zu erwarten haben. Rechtsextreme Parteien bedrohen also aktiv politische Gegnerinnen im Bildungssystem. Doch linke Aktivistinnen stehen selbst ohne Regierungsmacht von Herbert Kickl oder Alice Weidel auf verlorenem Posten, wie etwa der Fall der Klimaschutzaktivistin, Kapitalismuskritikerin und Lehramtsstudentin Lisa Poettinger in Bayern zeigt.
Das bayrische Kulturministerium erteilte Poettinger ein Berufsverbot. Begründung: Sie habe sich in den als linksextremistisch eingestuften Gruppierungen Smash IAA (Internationale Automobil Ausstellung) und Offenes Antikapitalistisches Klimatreffen München engagiert und es bestehe deshalb Zweifel an Poettingers Verfassungstreue. Die 28-Jährige sieht sich zu Unrecht beschuldigt, wie sie gegenüber an.schläge erklärt. „Ich stehe für Demokratie, für Gewaltenteilung und hinter dem Konzept eines Rechtsstaates“, sagt sie. „Gleichzeitig sehe ich große Defizite bei Rechtsstaat und auch Demokratie. Wir alle haben keine Möglichkeit, über die Gestaltung der Wirtschaft zu entscheiden, obwohl diese unser Leben umfangreich formt, ja sogar aufs Spiel setzen kann, wenn man an die Klimakrise denkt.“
Lehrkräfte dürfen politische Meinungen haben, sagt Poettinger und kritisiert die verbreitete Annahme eines Neutralitätsgebots in der Bildung. Es sei ihre berufliche Pflicht, gegen Diskriminierung und Ausbeutung aufzustehen – doch immer wieder wird angehenden Lehrerinnen politisches Engagement zum Verhängnis. Auch Luca S. aus Hessen ist ein Beispiel: Bei der Frankfurter 1.-Mai-Demo 2024 hatte er einen Rauchtopf von einer verletzten Person weggeschleudert. Dies wurde ihm als Angriff auf die Polizei ausgelegt, auch er wurde vom Referendariat ausgeschlossen. „Was der Verfassungsschutz allzu gern mit Demokratie vermengt, ist der Kapitalismus, und den lehne ich ab“, sagt Poettinger. „Eigentlich kein Problem, denn er steht nicht in der Verfassung.“

„Volkslehrer“. Welcher Druck auf Lehrkräfte entstehen kann, wenn rechte Parteien reale Regierungsmacht haben, zeigt derzeit eindrücklich nicht nur das Beispiel USA, sondern auch ein prominenter Fall aus Linz: FPÖ-Nationalratsabgeordneter Roman Haider erzwang dort 2017 den Abbruch eines Vortrags über Extremismus an dem Gymnasium, das sein Sohn besuchte. Zugleich werden immer wieder Fälle bekannt, in denen Lehrkräfte offen faschistisches Gedankengut vertreten. Beispiele dafür sind etwa Nikolai Nerling alias „der Volkslehrer“, ein verurteilter Holocaustleugner und rechtsextremer Aktivist, der bis 2018 als Grundschullehrer in Berlin-Gesundbrunnen arbeitete. Oder der Fall eines Grazer Biologie­lehrers, der im Februar 2025 publik wurde. Dem Lehrer wird vorgeworfen, sich Ende Januar an der „Aktion 451“ beteiligt zu haben – einem Lesekreis, der rechtsextreme Inhalte verbreitet und rassistische Theorien propagiert. Die steirische Bildungsdirektion sieht derzeit keine rechtliche Grundlage für disziplinarische Maßnahmen gegen den Pädagogen. Die Behörde begründet dies damit, dass die Schulleitung den Unterrichtsstoff kontinuierlich kontrolliere und es keinerlei ­Hinweise darauf gebe, dass im Unterricht Inhalte vermittelt wurden, die mit Rassentheorien in Verbindung stehen. Ob diese institutionelle Lähmung bürokratischer oder politischer Art ist, bleibt unklar. Auffällig ist aber: Die FPÖ ist die stärkste Partei im steirischen Landtag nach der Wahl vom November 2024 und stellt dort den Landeshauptmann.

Stimmungswandel. Einen zumindest indirekten Zusammenhang zwischen Ideologisierung, Machtzuwachs rechter Parteien und verschobenen Diskursen an Schulen beobachtet auch Anne Mehrer vom Kulturbüro Sachsen, das mit interdisziplinärer Arbeit rechtsextremistischen Strukturen eine aktive demokratische Zivilgesellschaft entgegensetzen will. Seit ihrer Gründung 2013 hat die AfD in Sachsen rasant an Zustimmung gewonnen – laut aktuellen Umfragen unterstützen heute rund vierzig Prozent die rechte Partei. Ob es jemals einen antifaschistischen Grundkonsens an Schulen gab? Darauf will sich Mehrer nicht festlegen. Doch: „Aus der Beratungsarbeit lässt sich beobachten, dass sich in den letzten fünf Jahren an den Schulen widerspiegelt, was in Sachsen und Ostdeutschland ohnehin gesellschaftliche Realität ist“, sagt sie und nennt steigende Zustimmungswerte zu rassistischen und demokratiefeindlichen Positionen, eine Zunahme neonazistischer Jugendkultur und den sich verbreitenden Unwillen unter Lehrkräften, rechte Äußerungen und Verhaltensweisen kritisch zu thematisieren. Personen würden sich schneller radikalisieren und rechte Äußerungen unter Schülerinnen würden zunehmend normalisiert. Das Meldesystem für entsprechende Vorfälle sei unzureichend.
Bildungsstätten gestalten die Weltanschauung der Zukunft mit. Deshalb ist es kein Zufall, dass politische Menschen überdurchschnittlich oft Lehrberufe ergreifen. Ob die Ideologisierung an Schulen insgesamt zunimmt, ist schwer quantifizierbar, Mehrer bestätigt Fälle von rechtsextremen Einstellungen, Symbolen und Äußerungen unter Lehramtsstudierenden. Außerdem würden sich Hochschulen und Ausbildungsstätten vermehrt an das Kulturbüro wenden. „Sie wünschen sich mehr Handlungssicherheit und einen Umgang mit Studierenden oder Lehrkräften im Referendariat, die durch rechte Äußerungen oder rechte Tattoos auffallen.“ Der Verein versucht mit mobiler Beratung zu rechtsextremen Strukturen, dem Aufbau von Unterstützungsnetzwerken, dem Widerlegen des Neutralitätsgebots oder Lobbyarbeit im Kulturministerium Prävention gegen faschistisches Gedankengut zu leisten.

Der Druck steigt. „Grundsätzlich begegnen uns viele engagierte Lehrerinnen, Schulsozial­arbeiterinnen und Eltern, die deutlich einen ‚antifaschistischen Grundkonsens‘ verinnerlicht haben, ob in der Stadt oder auf dem Land“, sagt Mehrer. Doch immer wieder scheitere ihr Engagement an strukturellen Problemen wie Finanznot oder Lehrerinnenmangel, an einer Kultur des Wegschauens sowie direkten Anfeindungen. Diese Dynamik beobachtet auch Aktivistin Poettinger: „Viele Lehrkräfte befinden sich in einem Hamsterrad, stehen kurz vor dem Burnout; da liegt es nahe, sich politisch zurückzuhalten, um noch mehr Stress zu vermeiden“, sagt sie. Währenddessen könne man ­beobachten, dass viele AfD-Politikerinnen Lehrkräfte waren beziehungsweise wieder sein werden. Ob Rechtsextreme tatsächlich massenhaft in Lehrjobs drängen? Amadeu-Stiftungsvertreter Winkler zweifelt daran: „Nach meiner Beobachtung sind dies noch Einzelfälle. Nerling und Höcke dürften die prominentesten, rechtsextremen Ex-Lehrer sein“, sagt er.  Dennoch bleibt die Beobachtung, dass sich die Grenze des Sagbaren nach rechts verschiebt und der Druck auf linke Lehrkräfte wächst. Aktivistin Poettinger erklärt das folgendermaßen: „Im Kapitalismus geht es eben denjenigen an den Kragen, die die Eigentumsordnung hinterfragen. Das tun Nazis nicht und Linke schon“, so Poettinger.