In Deutschland verständigte sich die Regierung auf eine Reform des Bürgergeldes – und damit auf die vielleicht drastischsten Sanktionierungen von Erwerbslosen in der Geschichte der Bundesrepublik. Sophia Krauss hat mit Helena Steinhaus gesprochen, die mit dem Verein „Sanktionsfrei“ Betroffene unterstützt.
an.schläge: In Deutschland ist das Bürgergeld bald Geschichte, künftig wird es Grundsicherungsgeld heißen. Die Koalition aus CDU und SPD hat sich unter Kanzler Merz auf eine drastische Verschärfung geeinigt. Wie begründete man diese Reform?
Helena Steinhaus: Begründet werden die geplanten Einschnitte damit, dass das bisherige Bürgergeld scheinbar dazu einladen würde, es sich auf Kosten des Staates bequem zu machen – was natürlich kompletter Quatsch ist. Es gibt keine Zahlen, die belegen würden, dass das Bürgergeld Menschen daran hindert, eine Arbeit aufzunehmen.
Trotzdem sollen nun die Sanktionen verschärft werden, es soll noch härtere Leistungsentzüge geben, wenn man z. B. einen Termin verpasst oder eine Arbeit abgelehnt hat.
Ich nenne das, was gerade passiert, einen kalkulierten Verfassungsbruch. Denn das Bundesverfassungsgericht hat dazu vor sechs Jahren ein bahnbrechendes Urteil gesprochen: Danach sind Sanktionen, bei denen mehr als dreißig Prozent des Regelsatzes, also des Betrags, der den Lebensunterhalt decken soll, gekürzt werden, verfassungswidrig. Nur unter ganz bestimmten Umständen, die eigentlich kaum auftreten, kann der gesamte Regelsatz gestrichen werden – aber niemals die Kosten der Unterkunft. Dieses Urteil wird nun völlig ignoriert.
SPD-Politikerin Bärbel Bas meinte: „Wer mitmacht, hat nichts zu befürchten.“ Wie bewerten Sie diese Aussage?
Das Problem an Sanktionen ist, dass sie häufig diejenigen treffen, die sich nicht wehren können. Sie treffen Menschen, die psychisch oder physisch krank sind, oder aus anderen Gründen sehr stark eingebunden sind – und deshalb gar nicht die Möglichkeit haben, auf alles so zu reagieren, wie das Jobcenter es gerne hätte. Man ist nämlich gar nicht so frei, wie man als Unbeteiligter vielleicht glaubt, Termine des Jobcenters zu verschieben oder Pflichten so abzuändern, dass sie für einen machbar sind.
Nun werden die Regeln so drastisch verschärft, dass „mitmachen“ tatsächlich bedeutet, dass man kein einziges Mal eine Arbeit mehr ablehnen kann, ohne dass einem die Leistung komplett entzogen wird. So sieht es zumindest der aktuelle Gesetzesentwurf vor. Das heißt in meinen Augen auch, dass das Recht auf freie Berufswahl ausgehebelt wird.
Wer wird am meisten unter diesen Verschärfungen leiden?
Oft sind das Leute, die z. B. krankgeschrieben sind. Sie haben eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, aber das Jobcenter verlangt eine zusätzliche Wegeunfähigkeitsbescheinigung. Die muss man extra von Ärztinnen einholen, wo man in der Regel physisch erscheinen muss, was ja schon unlogisch ist. Außerdem kostet es Geld. Wir unterstützen auch Leute, die wegen Depression krankgeschrieben sind, die Angststörungen haben oder Sozialphobien, und es einfach nicht so leicht schaffen, Termine wahrzunehmen.
Die SPD hat diese Entscheidungen mitgetragen. Kam das überraschend?
Auch Hartz IV wurde 2005 unter der SPD und den Grünen eingeführt. Damals gab es schon ähnliche Argumente: Es gehe darum, Geld zu sparen, aber auch darum, der scheinbaren Arbeitsunlust der Menschen entgegenzuwirken. Aus dieser Zeit stammt auch der Satz des SPD-Politikers Franz Müntefering: „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.“ In der Bundesrepublik wurde einem zuvor immer wenigstens der letzte Rest zum Überleben gelassen – das hat sich mit Hartz IV geändert. Durch die Einführung von Hartz IV hat die SPD massiv an Wählerinnen verloren. Im Grunde war das Bürgergeld der Versuch, Hartz IV wiedergutzumachen.
Doch danach hat sich die SPD durchgängig dem Druck von rechts gebeugt und hatte keinerlei Gegenentwürfe parat. Ich würde fast sagen, dass die SPD die Hauptverantwortung für all das trägt, was gerade passiert. Sie haben während der aktuellen Verhandlungen im Koalitionsausschuss von einer tollen Stimmung geschwärmt und dabei scheinbar einfach alle Verschärfungen durchgewunken, wenn nicht selbst sogar vorangetrieben. Für viele Menschen wird die Lage wieder genauso schlimm oder sogar noch schlimmer werden wie während Hartz IV.
Die Erbschaftssteuer bleibt hingegen weiter ausgesetzt.
Wenn es um Steuern geht, die vor allem Superreiche betreffen, haben wir es mit unfassbar gut finanzierter Lobbyarbeit zu tun. Es gibt Stiftungen, die gute Kontakte zu den Politiker*innen pflegen, die an solchen Gesetzen oder Entscheidungsprozessen beteiligt sind.
Welche Unterstützung leistet der Verein „Sanktionsfrei“ und was sind eure Forderungen an die deutsche Bundesregierung?
Unsere Arbeit hat einen juristischen Aspekt, aber genauso hatten wir schon immer auch einen spendenfinanzierten Solidartopf, um Menschen konkret zu unterstützen, die sich in akuter finanzieller Not befinden. Z. B. hat uns letzte Woche ein Obdachloser geschrieben, der Kleidungsgeld brauchte, um auf Probe arbeiten zu können. Das Jobcenter hat natürlich abgelehnt – es lehnt oft genug auch eigentlich sogenannten „unabweisbaren Bedarf“ ab. Wenn jemand z. B. einen Kühlschrank benötigt, dann müssen die Jobcenter Darlehen auszahlen, welches ab dem nächsten Monat abgezogen wird. Aber selbst so etwas weisen die Jobcenter heute häufig ab, z. B. mit der Begründung, man könne die Lebensmittel draußen lagern, es sei ja kalt und in den Wintermonaten könne man dann Ansparungen machen und sich selbst einen Kühlschrank kaufen. In solchen Fällen springen wir rechtlich und finanziell ein.
Unsere Forderungen sind simpel. Letztendlich müsste das Bürgergeld sanktionsfrei sein, weil es ein Existenzminimum gewährleistet, das einem nicht genommen werden darf – und es müsste erhöht werden. Der Paritätische Gesamtverband, das ist einer der größten Wohlfahrtsverbände Deutschlands, berechnet 2024 einen Regelsatz von 813 Euro plus Strom. Das Bürgergeld sieht 2024 aber nur einen Regelbedarf von 563 Euro vor.
Und man muss Menschen in Armut auf Augenhöhe und mit Respekt begegnen und ihnen Anerkennung schenken, auch für das, was sie leisten, weil die meisten sind ja gar nicht arbeitslos, sie sind ja nur erwerbslos. Und selbst wenn sie arbeitslos sind, ist das eine Situation, für die Menschen nicht verurteilt werden sollten.
www.sanktionsfrei.de