Differenz als Pflicht

Das Kapitel „Frauen“ im Programm der neuen Regierung umfasst nur knapp zweieinhalb Seiten. Das genügt, um die schlimmsten Befürchtungen zu bestätigen. Von JUDITH GOETZ*

Neben kleineren Verweisen in anderen Kapiteln, wie z. B. jenem, dass geschlechtergerechte Sprache „nicht auf Kosten der Verständlichkeit praktiziert werden“ dürfe, findet sich die kurze frauenpolitische Agenda der türkisblauen Regierung in erster Linie im Kapitel zu „Fairness und Gerechtigkeit“. Bereits im dritten Absatz ist dort unter der Überschrift „Frauen“ von der „Besonderheit beider Geschlechter“ zu lesen, die „den Mehrwert für die Gesellschaft sichtbar“ mache. Es mag wenig verwundern, dass sich die beiden Regierungsparteien nicht den Kampf für die Anerkennung einer Vielzahl geschlechtlicher Identitäten auf die Fahnen schreiben. Es würde aber auch zu kurz greifen, hinter der Formulierung lediglich die strikt an Zweigeschlechtlichkeit orientierte konservative Ideologie zu erkennen. Vielmehr wird dabei die nicht nur im Rechtsextremismus weit verbreitete Überzeugung sichtbar, wonach Männer und Frauen „gleichwertig, aber nicht gleichartig“ seien. Entgegen allen sozialwissenschaftlichen Erkenntnissen und gesellschaftlichen wie auch rechtlichen Entwicklungen werden Unterschiede damit nicht als sozial konstruiert – und damit auch veränderbar – verhandelt. Im Gegenteil, mit Rückgriff auf biologistische Argumentationsmuster werden Männer* und Frauen* in dieser Logik als komplementäre Wesen begriffen, die von „Natur“ aus bestimmte Wesensmerkmale und Fähigkeiten hätten. So seien sie zwar gleich viel wert, hätten aber unterschiedliche Aufgaben und Rollen in dieser Gesellschaft zu erfüllen. Kaum verwunderlich auch, dass sich die Regierung für „gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit“ einsetzen will, denn offensichtlich scheint die Arbeit verschiedener Individuen (vermutlich aufgrund ihrer angeblichen naturhaften [Geschlechter-]Unterschiede) nicht gleich (viel wert) zu sein. Insgesamt lässt sich aus dem Programm sozial- wie auch wirtschaftspolitisch kein Verbesserungspotenzial für die Situation von Frauen* ablesen. Zwar findet sich darin u. a. ein Bekenntnis zur Frauen*förderung in der Berufswelt, abseits von einer angestrebten „Einkommenstransparenz“ jedoch keine weiteren Maßnahmen, um Einkommensunterschiede von Männern* und Frauen* zu reduzieren oder Frauen* vor Diskriminierung (am Arbeitsplatz) zu schützen. Insbesondere auch die angekündigten Einschränkungen und Streichungen von Sozialleistungen, von denen Frauen* in der Regel stärker abhängig sind, werden erhebliche Auswirkungen für Frauen* mit sich bringen und insbesondere Alleinerzieherinnen oder arme Frauen* weiter in die Armut bzw. Armutsgefährdung treiben.
So bekannt, überholt und antiquiert diese geschlechterpolitischen Ansichten sind, so bedrohlich könnte es werden, wenn die Regierung sie tatsächlich als gesellschaftliches Leitbild etabliert. Denn Konservative und Rechtsextreme zielen damit auf die Wiederherstellung einer vermeintlich natürlichen Geschlechterordnung und den damit verbundenen Geschlechterrollen ab. Gerade weil biologistische Denkmuster aber auch in der Mitte der Gesellschaft tief verankert sind und sich Mainstream-Medien sensationalistisch immer wieder auf derartige Diskurse berufen, verfügen sie über eine hohe Resonanz in der Gesellschaft. Neben der Exklusion und Abwertung anderer Lebensentwürfe führt dies dazu, dass Frauen* (wieder) in traditionelle, einschränkendere Rollen zurückgedrängt werden könnten.

Santa Familia. Auch hinter der Betonung, dass „Familie“ einzig „als Gemeinschaft von Frau und Mann mit gemeinsamen Kindern“ (1) zu denken sei, verbirgt sich nicht nur ein äußerst exklusiver, sondern vor allem auch unzeitgemäßer Familienbegriff. Dieser geht schlichtweg an der Lebenswirklichkeit eines Großteils der Menschen vorbei, da Alleinerzieher_innen, Patchworkfamilien und Familien mit gleichgeschlechtlichen Paaren seit geraumer Zeit zur selbstverständlichen gesellschaftlichen Realität geworden sind. Dass rechtsextreme und rechtskonservative Parteien diesen antiquierten Familienbegriff zu stärken versuchen, hat damit zu tun, dass die politischen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte (Ehe für alle, Adoptionsrechte etc.) die traditionelle heteronormative, bürgerliche Kleinfamilie mit ihren starren Geschlechterstereotypen tatsächlich ins Wanken gebracht haben. Dagegen wird nun die heteronormative (österreichische) Familie als vermeintlich „natürliche Keimzelle und Klammer für eine funktionierende Gesellschaft“ in Stellung gebracht. Mit derartigen Aufwertungsversuchen sind in erster Linie mehrheitsgesellschaftliche bzw. österreichische Familien gemeint, die „unsere[r] Zukunftsfähigkeit“ sichern sollen. Dahinter verbirgt sich der Versuch, eine pronatalistische Politik mit dem Ziel zu stärken, den Fortbestand des „Volkes“ durch Geburten österreichischer Familien abzusichern. Am Beispiel des angekündigten „Familienbonus“ wiederum zeigt sich, dass sich finanzielle Entlastungen ausschließlich an Gutverdiener_innen richten, da es ein nicht geringes Mindesteinkommen erfordert, um von der Steuer befreit werden zu können. Menschen mit wenig Einkommen gehen hingegen leer aus. Auch das vermeintliche Wohl der Kinder, die den beiden Parteien zufolge in der Familie „behütet aufwachsen […] und gut auf das Leben vorbereitet werden“ sollen, wird, wie gewohnt, für die eigenen Interessen instrumentalisiert. Dies dient vor allem der Abwertung von Lebensentwürfen, die diesem idealisierten Vorbild nicht entsprechen. Obgleich politische Maßnahmen für homosexuelle Menschen im Regierungsprogramm gänzlich ausgespart werden, verbirgt sich hinter der Propagierung heteronormativer Familienbilder auch ein homofeindlicher Backlash gegen die steigende Akzeptanz für alternative Lebensformen und Familienkonstellationen. Diese Bestrebungen könnten langfristig zu einer erneuten Verschlechterung – vorerst auf der symbolischen, möglicherweise langfristig aber auch der rechtlichen Ebene – führen.

Gut beraten? Auch am Einzug der „christlichen Aktivistin“ und Abtreibungsgegnerin Gudrun Kugler für die ÖVP ins Parlament lässt sich eine Stärkung homofeindlicher Positionen innerhalb der „neu aufgestellten“ Partei ablesen. Hatte sich beispielsweise 2005 die damalige ÖVP-Nationalratsabgeordnete Christine Marek im Vorfeld der Wiener Landtagswahlen noch von Kugler distanziert, weil diese von militanten Abtreibungsgegner_innen gefeiert wurde, zeigen ihre Kandidatur und ihr Listenplatz, dass es aktuell keine Berührungsängste zu dieser Szene mehr geben dürfte. Zum Thema Abtreibung bzw. Schwangerschaft wird im Programm zunächst festgehalten, dass schwangere Frauen* „besonderer Unterstützung“ bedürften. Damit ist aber nicht gemeint, dass sie in ganz Österreich selbstbestimmt und ohne finanzielle Hürden über den weiteren Verlauf der Schwangerschaft entscheiden dürfen. Als Maßnahme wollen FPÖVP im Gegenteil eine „medizinische und soziale Beratung vor geplanten Schwangerschaftsabbrüchen“ einführen. Diese sind jedoch weniger als Unterstützung, sondern vielmehr als zusätzliche Hürden zu verstehen, da Frauen* an – im schlimmsten Fall verpflichtenden – Beratungen teilnehmen sollen, bevor sie eine Abtreibung auf legalem Wege in Anspruch nehmen können. Das würde für Frauen* in ländlicheren Bereichen, wo die Versorgung schlecht ist, eine große organisatorische, aber auch finanzielle Herausforderung bedeuten. Auch präventive Maßnahmen, um ungewollte Schwangerschaften zu reduzieren, sind nicht weiter vorgesehen.

Rassistische Zuschreibungen. Ähnlich beunruhigend sind auch die im Regierungsprogramm angekündigten Maßnahmen zur Gewaltprävention. Sie richten den Fokus auf „zugewanderte, geflüchtete Frauen“ und betrachten Gewalt gegen Frauen* in erster Linie als Problem von Migrant_innen. Männergewalt innerhalb der Mehrheitsgesellschaft hingegen bleibt weitgehend ausgespart.
Einen furchteinflößenden Blick in die Zukunft schwarz-blauer Frauen*politik ermöglicht bereits das „Versuchslabor“ Oberösterreich: Dort wurden mehreren Frauenorganisationen die Förderungen für dieses Jahr komplett gestrichen.
Zusammenfassend stellt sich also die Frage, ob die aktuelle Regierung ihre für Migrant_innen angedachten „Werteschulungen zur Aufklärung über Gleichberechtigung“ nicht besser zunächst mal selber absolvieren sollte.

Judith Goetz ist Literatur- und Politikwissenschaftlerin und Mitglied der Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheit (www.fipu.at) sowie des Forschungsnetzwerks Frauen und Rechtsextremismus (www.frauen-und-rechtsextremismus.de).

(1) Dass sich dieselbe Formulierung im Parteiprogramm der FPÖ finden lässt, gibt nicht nur Aufschluss darüber, dass sich diese bei der Ausverhandlung der familienpolitischen Vorhaben durchsetzen konnte, sondern offenbar überschneiden sich ihre Vorstellungen auch weitgehend mit jenen der Kurz-ÖVP.