Die Selbstverwaltung von Rojava ist Geschichte.
Wie geht es jetzt weiter? Von Muriel Polat
Die Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien, auch bekannt als Rojava, war ein Projekt der Hoffnung. Die Autonomieregion basierte auf dem Konzept des demokratischen Konföderalismus, entwickelt von dem Gründer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan. Dessen zentrale Prinzipien sind neben der Selbstverwaltung u. a. die Basisdemokratie, die Abschaffung des Staatskonzepts und Gleichberechtigung. Dabei spielte auch die Befreiung der Frauen von patriarchalen Strukturen eine essenzielle Rolle für den Aufbau einer neuen gesellschaftlichen Organisationsform.
Doch diese Selbstverwaltung ist jetzt Geschichte. Nachdem Truppen der syrischen Übergangsregierung und islamistische Milizen Anfang Jänner dieses Jahres Rojava angriffen, verhandelten dessen Führerin Îlham Ehmed und der Oberkommandierende der Syrian Democratic Forces (SDF), Mazlum Abdi, unter Druck und Gewalt ein Abkommen mit der syrischen Regierung. Was sich seit März letzten Jahres angebahnt hat, ist Realität geworden: Rojava wird in Al-Sharaas Übergangsregierung integriert. Was genau das für die Rechte der Kurd*innen und für die Frauenrevolution in Zukunft bedeuten wird, ist noch unklar. Anita Starosta von medico international reiste Ende Jänner nach Nordsyrien, zu einer Zeit, die sie als „die letzten Tage des freien Rojavas“ bezeichnete. Sie berichtet mir von einer Bevölkerung, die sich im Stich gelassen fühlte, die aber neben der Enttäuschung über die fehlende Solidarität westlicher Regierungen auch Entsetzen über die Angriffe und Gewalttaten gegenüber Kurd*innen verspürte. Die humanitäre Lage sei außerdem extrem prekär, in den Notunterkünften und Flüchtlingslagern fehle es u. a. an Elektrizität, hygienischen Einrichtungen und Wasserversorgung. Die symbolträchtige Stadt Kobanê wird außerdem weiterhin von der syrischen Armee belagert.
Das Ergebnis der Verhandlungen bewertet Starosta als das „bestmögliche Abkommen im schlechtmöglichsten Szenario“. Positiv sei, dass die SDF zwar in die syrische Armee eingegliedert wird, aber die eigenständigen kurdischen Volksverteidigungseinheiten bestehen bleiben sowie dass der ehemaligen Autonomieregion eine eigene lokale Selbstverwaltung mit einem SDF-nahen Gouverneur zugesprochen wurde. Das würde bedeuten, dass auf lokaler Ebene viele Strukturen erhalten werden könnten. Ob diese Vereinbarungen eingehalten werden, würde sich allerdings erst in den kommenden Wochen zeigen. Sicher sei jedoch auch der Verlust der Ölfelder an den Zentralstaat und damit das Ende der ökonomischen Unabhängigkeit.
Rojava hatte den Anspruch, eine gesellschaftliche Transformation zu vollziehen, jenseits von Nationalstaat, Kapitalismus und Patriarchat. Mit dem Zerbrechen der Selbstverwaltung stellen sich Fragen nach der Zukunft dieser gesellschaftspolitischen Utopie. Zu den bereits erkämpften Errungenschaften gehören auch lokale Frauenstrukturen wie die Frauenkommission, Frauenräte und Bildungsakademien. Starosta glaubt jedoch, dass diese im Rahmen der lokalen Selbstverwaltung erst einmal weiter existieren können. Sie berichtet außerdem: „Alle Frauen, mit denen ich gesprochen habe, haben selbstverständlich gesagt, dass sie sich diese Rechte, die sie sich in den letzten zehn Jahren erkämpft haben, auch nicht nehmen lassen werden. Da sind so viele Strukturen innerhalb der Gesellschaft entstanden und so viele Veränderungen auch im Bewusstsein von Frauen, dass sie sich von einem Regierungswechsel nicht einschüchtern lassen.“ Dies gelte auch für arabische Feministinnen wie jene in Rakka, auch wenn diese jetzt stärker bedroht werden. Anita Starosta fordert, dass dem Narrativ einer Spaltung zwischen Kurdinnen und Araberinnen, das von der syrischen Regierung, aber auch von deutschen Medien vorangetrieben wird, unbedingt entgegengewirkt werden muss.
Dementsprechend appelliert Starosta an die Verantwortung der Medien, differenziert auf die Region zu blicken und keine Interessenspolitik zu betreiben. Deutschland habe ein Interesse daran, Syriens Politik zu normalisieren, um Abschiebungen zu ermöglichen. Umso wichtiger sei es, solidarisch mit den Kurd*innen zu stehen, um sie in ihrem Kampf um ihre Rechte zu unterstützen: „Rojava, das demokratische Projekt, ist noch nicht zu Ende.“