Ende Mai wird ein neues Europaparlament gewählt. VERENA KETTNER hat mit der Politikwissenschaftlerin EDMA AJANOVIĆ darüber gesprochen, ob wir tatsächlich vor einer Schicksalswahl stehen und wie Alternativen zur rechten Abschottungs- und Sparpolitik aussehen könnten.
an.schläge: Seit der Wahl Donald Trumps werden Stimmen laut, die Europäische Union müsse auf globaler Ebene eine neue, postatlantische Führungsrolle übernehmen, da die USA ihre globale Verantwortung zurückfährt und einen moralischen Führungsanspruch verwirkt hätte. Braucht es eine neue Supermacht EU?
Edma Ajanović: Die Frage ist zunächst, was Supermacht EU bedeutet. Im Moment werden eine stärkere Militarisierung, eine gemeinsame Armee und die Abschottung der Grenzen durch die Aufstockung von Frontex diskutiert. Wenn das Supermacht bedeutet, dann ist eine Supermacht EU nicht das, was es global braucht. Denn das würde implizieren, dass das globale Machtungleichgewicht weiterbesteht, nur mit einem anderen Akteur an der Spitze. Wenn eine Supermacht EU aber bedeutet, dass die EU stärker politische Verantwortung für globale Probleme, den Klimawandel beispielsweise, übernimmt, ohne sich als moralisch überlegen zu inszenieren, dann würde ich sagen, es braucht mehr Verantwortung der EU, ja.
Zugleich scheint die EU gespalten wie nie zuvor. Die Migrationsfrage hat sich zur Zerreißprobe entwickelt, Staaten wie Polen, Tschechien, Ungarn und auch Österreich, die für nationalen Egoismus stehen, sind aktuell nicht integrierbar in Merkels Zukunftsvision davon, „mit einer Stimme zu sprechen“. Scheint eine politisch geeinte Union überhaupt denkbar?
Die Europäische Union ist ein Zusammenschluss von Nationalstaaten, das macht es schwierig, von einer „EU-Stimme“ zu sprechen. Dazu kommt, dass die EU wirtschaftlich einer neoliberalen Konkurrenzlogik folgt, wobei die Mitgliedstaaten in erster Linie versuchen, ihre nationalen Interessen durchzusetzen. Andererseits gestaltet es sich auf globaler Ebene so, dass die EU als Zusammenschluss in Konkurrenz mit anderen Staaten tritt und versucht, sich als starker Player zu positionieren. Was die Migrationsfrage betrifft, sehe ich allerdings mehr Einigkeit als je zuvor: Gegenwärtig ziehen die Mitgliedstaaten an einem Strang. Fast alle fordern und setzen eine restriktivere Migrationspolitik um. Manche haben sich in dieser Frage – allen voran Österreich, Ungarn und Italien – als Taktgeber positioniert und die anderen, Deutschland mittlerweile auch, gehen im Großen und Ganzen mit. Interessant finde ich daher vielmehr, wie die nationalen Regierungen auf lokale Bewegungen sowie auf Regierungen, die Migrant*innen mit Solidarität begegnen, in Zukunft reagieren werden. Beunruhigend ist, dass zivilgesellschaftliche Bewegungen zunehmend unter Druck geraten und – im Migrationskontext – kriminalisiert werden.
Angesichts der aufstrebenden Rechtspopulist*innen in zahlreichen europäischen Staaten sprechen Beobachter*innen von einer Schicksalswahl für den Kontinent. Befinden wir uns an einem historischen Wendepunkt der Europäischen Union?
Als Schicksalswahl würde ich diese Wahl insbesondere aus einem Grund nicht bezeichnen: In der EU entscheiden immer noch hauptsächlich die Nationalstaaten und nicht das Europäische Parlament über die strategischen Fragen. Das heißt, ein (durchaus zu erwartendes) Erstarken rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien im Europäischen Parlament wird einen Trend fortsetzen, den wir seit den frühen 1990er-Jahren beobachten. Rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien sind in nationalen Parlamenten – in Ländern wie Österreich, Frankreich oder Belgien –, aber auch im Europäischen Parlament bereits seit Langem vertreten. Was sich in den letzten Jahren geändert hat, ist, dass sie sich stärker europaweit vernetzen. Seit 2015 gibt es im Europäischen Parlament die rechtsextreme bzw. rechtspopulistische Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“, der auch die FPÖ, der Rassemblement National und die italienische Lega Nord angehören. Diese stärkere Vernetzung wird sicherlich auch in der EU mehr politische Einflussnahme mit sich bringen.
Die britische Autorin Laurie Penny argumentierte in einem Artikel, dass den Brexit eine privilegierte männliche Regierungselite in Großbritannien zu verantworten hat, die keine andere Lösung mehr sah, um die angerichteten Schäden der Austeritätspolitik der letzten neun Jahre zu beseitigen. Sehen Sie hier ebenfalls eine Verbindung?
Die verbreitete, allerdings verkürzte Erzählung der Ursachen für den Brexit lautet im Groben, die Arbeiter*innenklasse hätte größtenteils für den Brexit gestimmt, weil sie sich als Verlierer*innen der Globalisierung verstehen und nun der Politik eine Absage erteilen wollten. Dies ist aus mehreren Gründen problematisch. Studien zeigen, dass Brexit-Befürworter*innen eher in der weißen Mittelschicht im Süden Englands zu finden sind – also in den relativ privilegierteren Bevölkerungsgruppen. Die sozial und ökonomisch marginalisiertesten Bevölkerungsgruppen haben am seltensten für den Brexit gestimmt. Die Aushöhlung sozialer Errungenschaften in Großbritannien hat mit Margaret Thatcher eine lange Geschichte, und David Camerons Austeritätspolitik kann sicherlich als Fortsetzung dieser Geschichte gesehen werden – man denke da nur an die seit 2009 verdoppelte Zahl der Zwangsräumungen in England. Allerdings haben sich diese Eliten noch nie für die Interessen der marginalisierten Bevölkerungsgruppen eingesetzt, sondern haben auf Kosten dieser Gruppen und auch der Gesamtbevölkerung neoliberale Interessen vertreten. Die erwähnte Erzählung blendet auch die Rolle der BrexitStimmungsmacher*innen aus, allen voran der English Defence League und der British National Party. Diese haben in erster Linie mit rechtspopulistischen Antagonismen für den Brexit mobilisiert. Sie hatten dabei aber weniger ein Interesse, die Folgen der Austeritätspolitik mit dem Brexit zu lösen, sondern wollten ihre nationalistischen Interessen durchsetzen. Der Brexit kann sicherlich im Kontext der Austeritätspolitik interpretiert werden, aber ein Rettungsversuch daraus ist er sicherlich nicht.
Auch einige Linke stellen sich nicht explizit gegen einen Brexit. Jeremy Corbyn spricht sich gegen ein zweites Referendum aus.
Eine „linke“ EU-Kritik gibt es eigentlich schon lange, auch wenn sie unterschiedlich stark ausfällt. Manche linke Bewegungen stehen der EU kritisch gegenüber, weil sie sie in erster Linie als ein neoliberales Projekt verstehen. Andere linksliberale Kräfte kritisieren das europäische Regelwerk, z. B. die schwache Rolle des demokratisch legitimierten Europäischen Parlaments bzw. die Rolle der starken, nichtdemokratisch legitimierten EU-Institutionen wie des Europäischen Rats. Jeremy Corbyn und sein Flügel der Labour Party standen vermutlich immer schon der neoliberalen Logik der EU skeptisch gegenüber. Wie er sich genau zum zweiten Referendum verhält, ist allerdings noch nicht klar. Offiziell respektiert Labour die Brexit-Entscheidung der Bevölkerung. Das liegt wohl auch daran, dass Corbyns politische Strategie in Bezug auf den Brexit im Moment nach innen gerichtet ist. Es geht Corbyn strategisch eher um die Frage, wie es mit der Regierung des Landes weitergeht. Er möchte seine Partei als Alternative für Mays Regierung präsentieren.
Nicht nur in Großbritannien ist Austeritätspolitik seit der Weltwirtschaftskrise 2009 ein wichtiges Schlagwort. Wie haben die Sparmaßnahmen sich auf die Europäische Union ausgewirkt?
Die Sparmaßnahmen wurden in unterschiedlichen Ländern eingesetzt, allen voran Griechenland, Irland, Spanien und Portugal. Negativ ausgewirkt haben sich diese in erster Linie auf die Bevölkerung dieser Länder, die von Arbeitslosigkeit, Kürzungen bei Löhnen, Pensionen und Ausgaben für öffentliche Güter betroffen sind. Viele Ökonom*innen argumentieren daher gegenwärtig, dass die Austeritätspolitik ein Fehler war und eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation gebracht hat. Griechenlands Staatsschulden sind beispielsweise noch weiter gestiegen und die „Hilfsprogramme“ kamen in erster Linie der Bankenrettung zugute und nicht der Bevölkerung. Dass es eine Alternative zur harten Sparpolitik gibt, zeigt das Beispiel Portugal. Deren sozialistische Minderheitsregierung hat sich seit 2015 vorsichtig von der Austeritätspolitik verabschiedet, indem sie beispielsweise die krisenbedingt erhöhte Einkommenssteuer gesenkt hat. Diese Politik trägt sichtbare Früchte, da dort die Arbeitslosigkeit gesunken ist. Im Zuge der Austeritätspolitik haben sich jedenfalls die Machtverhältnisse innerhalb der EU klar gezeigt, allen voran die zentrale Rolle Deutschlands, das diese harten Sparmaßnahmen propagiert und streng durchgesetzt hat – nicht zuletzt, weil Deutschland davon wirtschaftlich stark profitiert hat.
In besonders betroffenen Staaten wie Griechenland gründeten sich viele emanzipatorische und solidarische Grassroots-Bewegungen, um das Wegfallen der sozialstaatlichen Leistungen abzufangen. Mittlerweile scheint es so, als stießen die Antworten von konservativer und rechter Seite auf die Krise bei den Wähler*innen auf größere Resonanz als die Idee einer starken, solidarischen Zivilgesellschaft. Woran liegt das?
Es gibt unterschiedliche Gründe für das Erstarken konservativer und rechter Kräfte in vielen Ländern Europas bzw. für das Scheitern mancher solidarischer Bewegungen. Eine Schwierigkeit ist, dass soziale Bewegungen nur begrenzt die Möglichkeit hatten, genügend Druck gegen die Austeritätspolitik aufzubauen, um die EU von ihrem Kurs abzubringen. Mehr Druck hätte vielleicht sozialdemokratische Kräfte mobilisieren können, die genügend in den relevanten Institutionen vertreten waren. Diese lassen allerdings seit Jahrzehnten jede Möglichkeit aus, um eine ernstzunehmende Debatte über wirtschaftliche Ungleichheitsverhältnisse oder Vermögensumverteilung zu führen.
Rechtsextreme und -populistische, aber auch zunehmend konservative Kräfte gewinnen die Wahlen allerdings nicht aufgrund ihres vermeintlich sozialen Wirtschaftsprogramms, sondern mit ihrer nativistischen Politik (einer Politik, die in einem Land geborene Staatsangehörige gegen vermeintlich „Fremde“ schützen soll, Anm. d. Red.), die sich letztendlich an privilegierte Bevölkerungsgruppen richtet.
Was würde es Ihrer Einschätzung nach brauchen, um zu einem sowohl wirtschaftlich solidarischeren Europa zu gelangen als auch zurück zur Idee einer progressiven und inklusiven EU?
Die Frage ist für mich eher, ob es nicht fatal ist, zurückzuschauen. Denn die EU hatte nie eine per se progressive Idee als Grundlage, geschweige denn eine solidarische Wirtschaft. Wie eingangs gesagt, ist sie in erster Linie ein Zusammenschluss von Staaten, der die Liberalisierung der Märkte vorantreiben soll. Solidarität müsste zunächst überhaupt einmal Thema werden, eine politische Forderung. Es braucht dafür die Zusammenarbeit unterschiedlicher Akteur*innen, die eine solidarische Politik auf lokaler, nationaler und transnationaler Ebene einfordern, und auch Medien, die diese solidarischen Projekte sichtbar machen.
Edma Ajanović ist Politikwissenschaftlerin, arbeitet am Department für Europapolitik und Demokratieforschung an der Donau-Universität Krems und lehrt an der Universität Wien.
