„Der Backlash ist deutlich zu spüren“

Frauenministerin GABRIELE HEINISCH-HOSEK plädiert für eine Schritt-für-Schritt-Politik. Wo es hingehen soll, fragten DENISE BEER und LEA SUSEMICHEL.

 

an.schläge: Erleben wir derzeit einen antifeministischen Backlash?

Gabriele Heinisch-Hosek: Ja, dieser Backlash bei Frauenrechten ist sehr deutlich zu spüren. Ein Beispiel: Als wir das Gesetz zur Einkommenstransparenz verhandelt haben, war das noch im Konsens. Jetzt bei der Evaluierung höre ich schon kritische Töne. Es ist nicht gewünscht, dass wir auch die Gehaltsbestandteile anschauen. Derzeit kommt man mit frauenpolitischen Themen nicht so durch, wie das vor einigen Jahren noch der Fall war. Ich habe heute Abend wieder eine Debatte zum Thema Quotenregelung in Aufsichtsräten und Vorständen. Da hat sich in den letzten Jahren dank der Quote in den staatsnahen Betrieben der Frauenanteil von 16 Prozent auf heute 37 Prozent erhöht. In der Privatwirtschaft hat sich hingegen so gut wie nichts getan. Auch von Anwältinnen gibt es die Rückmeldung, dass sehr oft die gemeinsame Obsorge ausgesprochen wird, obwohl wir lange um diese Abkühlungsphase gerungen haben. Auch hier merke ich den Backlash.

Dieser Antifeminismus zeigte sich auch im Sommer des vergangenen Jahres in der Bundeshymnen-Debatte. Auf Ihrer Facebook-Seite gingen damals unzählige Beleidigungen und auch explizite Drohungen ein. Die Ermittlungen wurden nun eingestellt, da die gesicherten Postings laut Staatsanwaltschaft Wien „keine strafrechtlich relevanten Drohungen” enthalten hätten.

Bei einem Hinweis auf die Hymne hätte ich mir dieses Ausmaß selbst nie vorstellen können. Wir haben uns damals bewusst dafür entschieden, nichts rauszunehmen. Ob ich das heute noch so machen würde, weiß ich nicht. Wir waren relativ unbedarft und wussten nicht, wie wir damit umgehen sollten. Mit Netzpolitik und der Anonymität im Internet müssen sich Frauenpolitikerinnen auf jeden Fall mehr beschäftigen.

Apropos Antifeminismus: Es gibt das Gerücht, dass die Gleichstellungsstrategie der EU, die mit 2015 ausläuft, nicht verlängert werden soll.

Wir haben im letzten EU-MinisterInnenrat darüber gesprochen. Schon mehr als zwanzig KollegInnen und auch ich haben ein gemeinsames Schreiben an die zuständige Kommissarin formuliert, in dem wir uns für die Fortsetzung der Strategie aussprechen. So schwammig sie auch formuliert ist: Es ist besser eine zu haben als gar keine.

Justizminister Wolfgang Brandstetter wollte den Paragrafen 218 nun doch nicht um „körperliche Belästigungen im Bereich der sexuellen Sphäre“, also um das vieldiskutierte „Pograpschen“ ausweiten. Sie wollten das nicht akzeptieren und baten Anfang Juni Brandstetter zum Gespräch. Wie ist es gelaufen?

Ohne zu übertreiben: sehr konstruktiv. Der Justizminister weiß, dass die Ausweitung der sexuellen Belästigung notwendig ist. Sein Rückzug bezieht sich auf die Art der Formulierung. Er möchte Mitte Juni mit der gesamten Novelle in den Ministerrat. Gemeinsam werden wir die nächsten beiden Wochen intensiv nutzen, damit wir zu einer positiven Lösung kommen. In Summe konnte ich vermitteln, dass es hoch an der Zeit ist, sexuelle Belästigung auch jenseits der primären und sekundären Geschlechtsorgane zu definieren.

Auch die Diversion – also mildere Sanktionen wie z. B. Bußgeld oder gemeinnützige Arbeit – bei häuslicher Gewalt will Brandstetter nun doch beibehalten, obwohl es daran, etwa von den Autonomen Österreichischen Frauenhäusern, massive Kritik gibt. War dieser Punkt auch Thema des Treffens?

Bei fortgesetzter Gewaltausübung ist keine Diversion auszusprechen. Das habe ich ebenfalls mit dem Justizminister diskutiert. Auch da werden wir noch bei der einen oder anderen Formulierung nachschärfen und die Rechte der Opfer stärken.

Soeben hat auch der ExpertInnenbeirat getagt, der den neuen Erlass zur Sexualerziehung erarbeitet hat, er hat für große Aufregung gesorgt. Werden Sie am Erlass noch etwas ändern?

Ich habe nicht vor, inhaltlich etwas zu ändern. Es gab Bedenken, dass Eltern in die Sexualerziehung nicht mehr so eingebunden werden würden wie früher. Wenn die eine oder andere Formulierung mehr Wertschätzung gegenüber dem Elternhaus zum Ausdruck bringt, bin ich gern bereit dazu. Aber grundsätzlich ist es wichtig, sich mit modernen Formen des Zusammenlebens auseinanderzusetzen und die Entwicklung eines gesunden Körperbewusstseins zu unterstützen. ExpertInnen haben diesen Erlass zur Sexualpädagogik erarbeitet und es ist hoch an der Zeit, dass man dabei auch den Social-Media-Bereich mitdenkt.

In Finnland war Sexualpädagogik in den 80ern ein Schulfach und die Teenager-Schwangerschaften sind deutlich gesunken. Aus Kostengründen wurde Sexualpädagogik als Fach wieder abgeschafft, prompt sind die Teenager-Schwangerschaften wieder dramatisch angestiegen. Kinder haben das Recht, beim Thema Sexualität adäquate Antworten zu bekommen.

Feministische Ökonominnen kritisieren seit Jahrzehnten eine (Wirtschafts-)Politik, die sich an Wachstumsraten und Arbeitslosenzahlen orientiert und ökologische Aspekte und die unbezahlte Care-Arbeit völlig ausblendet. Bleibt in der Tagespolitik Zeit zum Nachdenken über Alternativen zum gegenwärtigen kapitalistischen Wirtschaftssystem?

Als in der Realität angekommene Politikerin muss ich ganz offen und ehrlich sagen, dass wir jetzt gerade in der tagtäglichen Arbeit die Arbeitslosigkeit und die Flüchtlingsströme zu bewältigen haben. Auch ich habe Ideale und Visionen im Kopf. Man muss mit feministischen Ökonominnen auch Alternativen formulieren. Aber derzeit ist es realpolitisch leider so, dass man mit diesen Alternativen nicht durchkommt.

Die untersten Einkommen mussten die letzten Jahre die stärksten Kaufkraftverluste hinnehmen. Auch beim Gender Pay Gap hat sich nicht viel getan. Wie zufrieden sind Sie mit der Steuerreform, bei der von fünf Mrd. Euro Entlastungsvolumen zwei Drittel auf Männer entfallen?

Das eigentliche Drama ist, dass Männer mehr als Frauen verdienen und deshalb durch die Steuerreform auch mehr entlastet werden. Jede zweite Frau in Österreich ist teilzeitbeschäftigt. Über 90 Prozent der Frauen verfügen über ein geringeres Jahreseinkommen als 25.000 Euro. Die mehr als Verdreifachung, fast Vervierfachung der Negativsteuer wird ihnen helfen. Auch kleinere Einkommen werden durch das Senken des Eingangssteuersatzes profitieren. Aber man muss es vielschichtiger betrachten: Seit Jahren reden wir über angemessene Unterhaltsregelungen. Wir brauchen eine Kinderkostenanalyse. Und wieder wird gestritten, welche Ressorts mitzahlen müssen: Familien, Justiz, Frauen, Soziales. Allein daran spießt es sich schon. So kommen wir nur ganz langsam voran, um die Lebenssituation von Frauen wirklich zu verbessern.

Aber da hätte man ja schon grundsätzlicher ansetzen können. Wenn es um gesellschaftliche Umverteilung geht, zählen auch Faktoren wie eine Vermögens- oder Erbschaftssteuer.

Ja, da sind wir nicht durchgekommen. Wir haben versucht, was möglich war.

Wie stehen Sie zu einem bedingungslosen Grundeinkommen?

Ich habe lange darüber nachgedacht. Aus frauenpolitischer Sicht muss es nicht zum Vorteil von Frauen sein. Ich hätte bei einem bedingungslosen Grundeinkommen z. B. die Angst, dass dadurch Frauen vom Arbeitsmarkt verdrängt werden könnten. Mit der bedarfsorientierten Mindestsicherung haben wir bereits ein praktikables Modell, über eine Weiterentwicklung kann und muss aber natürlich diskutiert werden. Die Ausführung mancher Bundesländer lässt zu wünschen übrig. Darüber hinaus braucht es eine bessere Verteilung von Arbeitszeit.

Auch die „neuen Selbstständigen“ sind überwiegend Frauen. Es gibt die Kritik, dass die SPÖ sich nicht zuständig fühlt, gelten sie doch als UnternehmerInnen. Tatsächlich jedoch erwirtschaften viele gerade mal das Existenzminimum. Wäre es nicht angemessen, dass sich die SPÖ ihrer annimmt?

Tut sie. Ich war bei einigen Veranstaltungen des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes. Dort haben die neuen Selbstständigen einige ihrer Forderungen formuliert, da geht es um Krankenstandstage, um Selbstbehalte. Die Sozialdemokratie bemüht sich um die kleinen und mittleren Unternehmen, aber auch um die immer größere Gruppe der freien und neuen Selbstständigen. Nur wenn das Gegenüber – es ist schließlich eine Sozialpartnerfrage, wie man diese Menschen mit Rechten und Sozialversicherungsanspruch ausstattet – das nicht als prioritär sieht, dann kann man das alleine nicht schultern. Es sind immer mehr Frauen, die oft aus einer Erwerbstätigkeit in die neue Selbstständigkeit fallen, weil sie als mittelalte oder ältere Arbeitnehmerinnen keine andere Anstellung finden. Die mobile Kosmetikerin oder Pflegerin schlittert dann als EPU ins Prekariat – das ist eine Entwicklung, die es zu stoppen gilt.

Die Fristenlösung ist eine der großen Errungenschaften der SPÖ-Alleinregierung. Aber noch immer ist Abtreibung nur straffrei gestellt. Ist es nicht an der Zeit, sie aus dem Strafgesetzbuch zu streichen?

Natürlich. Und ich glaube, dass man das in einer fortschrittlichen Diskussion auch fordern kann. Allerdings sind wir gerade nicht in einer Zeit, in der in diesem Thema progressive Diskussionen geführt werden. Ich sehe auch hier einen Backlash und Gefahren. Ich habe die Befürchtung, dass damit sehr viele Fragen, die ich mir aus Frauensicht derzeit gar nicht wünsche, in Verbindung gebracht werden.

Befürworten Sie den Schwangerschaftsabbruch auf Krankenschein?

Ja, aber ich weiß, dass die Gesundheitsministerin sich hier finanziell schwer bewegen kann. In den Bundesländern sind die Kosten gestaffelt bis hin zu gratis. Gleichzeitig gibt es auch Bundesländer, die nur ein Ambulatorium oder nur eine Ärztin oder einen Arzt haben, die Abbrüche durchführen. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Zuerst müsste der Schwangerschaftsabbruch in allen öffentlichen Spitälern ermöglicht werden, natürlich wäre auf Krankenschein wünschenswert. Des Weiteren ist der kostenfreie Zugang zu Verhütungsmittel, zumindest für Jugendliche, wichtig. Auch das Phänomen des Selbstabbruchs mit illegal besorgten Medikamenten ist neu und muss mitgedacht werden.

Feministinnen kritisieren, dass die SPÖ-Politikerinnen sich sehr defensiv bei dem Thema verhalten und dass diese Zurückhaltung den Reaktionären in die Hände spielt. Fürchten Sie sich so sehr vor den AbtreibungsgegnerInnen?

Die gegenwärtige Regelung muss verteidigt werden, hier lasse ich nicht locker. Schlimm genug, dass man sie verteidigen muss. Die nächsten Schritte kann man nur gehen, wenn man eine progressive Diskussion rundherum hat. Fürs erste müssen wir aber einmal dafür sorgen, dass in jedem österreichischen Bundesland Abbrüche in öffentlichen Spitälern möglich sind.

Manchmal ist Angriff die beste Verteidigung.

Nur, wenn man das Gefühl hat, damit durchzukommen. Das mag man mir vorhalten. Aber ich habe lieber eine Schritt-für-Schritt-Politik, wo ich Erkämpftes erhalten bzw. sukzessive ausbauen kann.

Nachdem sich sogar Irland mit großer Mehrheit für die Homo-Ehe ausgesprochen hat, gibt es auch hierzulande Hoffnung auf Bewegung. Wie wird die SPÖ in dieser Frage Druck auf den Koalitionspartner machen?

Druck ist der richtige Ausdruck. Ich durfte das Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft (EPG) mitverhandeln und ich weiß, wie anstrengend und mühsam es war, es durchzubringen. Und ich bin jederzeit bereit, es weiterzuentwickeln. Wir haben uns aber bisher jede Verbesserung durch Gerichte bestätigen lassen müssen. Mit dem Koalitionspartner ist hier kaum ein Weiterkommen. Ich bin für die Öffnung der Ehe. Ich bin aber auch für Partnerschaftsverträge für Hetero-Beziehungen, die nicht heiraten wollen im Sinne des Ehegesetzes. Ehegesetze an sich, sagen fortschrittliche AnwältInnen, sind per se partnerschaftlich orientiert. Es sind Paragrafen dabei, die man längst einmal streichen müsste, wie beispielsweise den Scheidungsgrund aufgrund des Aussehens der Partnerin/des Partners.

Derzeit sind Homosexuelle bei Dienstleistungen oder auf dem Wohnungsmarkt überhaupt nicht vor Diskriminierungen geschützt. Die ÖVP hat soeben das „Levelling-Up“ abgelehnt. Wie werden Sie weiter vorgehen?

Das war jetzt der dritte Anlauf. Der Sozialminister und ich sind nicht durchgekommen, der Druck bleibt aufrecht. Je mehr hier auch von der Zivilbevölkerung und von diversen Gruppierungen kommt, desto besser.

Feministinnen fordern unisono einen eigenen Aufenthaltstitel für Frauen, u. a. um sie vor gewalttätigen Partnern zu schützen. Wie stehen Sie zu dieser Forderung?

Es gibt unter gewissen Umständen selbstverständlich den eigenen Aufenthaltstitel. Aber die Hürden, die Frauen vorfinden – ein gewisses Einkommen, eine eigene Wohnung –, sind für viele unüberbrückbar. Das habe ich auch bereits mit der Innenministerin besprochen. In einem halben Jahr ist voraussichtlich eine nächste Novelle fällig. Ich werde mich dafür einsetzen, dass das da mitgedacht wird.

Es gab viel Kritik an der Asylnovelle und vor allem an der SPÖ, weil sie ihr zugestimmt hat. Auch dass die SPÖ auf das Sicherheits- und Asylthema der FPÖ in den Wahlkämpfen aufgesprungen ist und dass sie der Hetze nichts entgegengesetzt hat, wird kritisiert. Wieso setzt sich die SPÖ nicht offensiv für eine menschlichere Asylpolitik ein?

Das ist in der Tat eine der allerschwierigsten Fragen und Herausforderungen, vor denen wir stehen. Wenn aufgrund des Landtagswahlkampfs gewisse Themen gespielt werden, ist das die eine Geschichte. Bundespolitisch ist es so, dass wir uns gemeinsam mit dem Koalitionspartner in eine Richtung bewegen, die wir auch im europäischen Kontext sehen müssen. Bei 400.000 Arbeitslosen ist es eine große Herausforderung, auch Arbeitsplätze für diese Menschen zu haben. Die Idee der Bundesregierung, die Lehre für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufzumachen, wird von der Wirtschaft nicht wirklich angenommen. Das ist eine Gesamtverantwortung, aus der ich mich nicht herausnehmen kann und will.

Sexarbeit bzw. Prostitution wird in feministischen Kreisen heftig diskutiert. Wie stehen Sie zum sogenannten schwedischen Modell, das eine Freierbestrafung vorsieht?

Ich bin keine Befürworterin des schwedischen Modells. Ich bin eine Befürworterin eines Modells, das die Rechte von Sexarbeiterinnen stärkt. Ich unterscheide zwischen selbstbestimmter Sexarbeit und in die Ausbeutung verschleppten Frauen. Hilfestellung für Frauen steht an erster Stelle für mich. Bei der Freierbestrafung besteht die große Gefahr eines Abdriftens in die Illegalität. Ich plädiere sehr dafür, Sexarbeiterinnen gute Bedingungen zu schaffen, auch ihren Gesundheitszustand betreffend. Sie sollen würdig behandelt werden. Ich bin nicht glücklich darüber, dass wir neun verschiedene Gesetze haben und keine Harmonisierung zustande bringen. Doch das ist derzeit mit den Ländern nicht zu diskutieren.

Da wir gerade bei den Ländern sind: Vorarlberg hat sich entschieden, mittelfristig die Gesamtschule einzuführen. Sie befürworten die Gesamtschule. Welche Vorteile hätte die gemeinsame Schule aus feministischer Perspektive?

Bildungsgerechtigkeit! Meine Idealform ist die verschränkte, ganztägige, gemeinsame Schule von sechs bis 15 Jahren, in der auf die individuellen Bedürfnisse aller Kinder eingegangen werden kann.

Alle Länder, die in Bildungstest besonders gut abschneiden, zeigen, dass Förderung sehr früh beginnen muss. In Österreich scheinen die Prioritäten ganz anders gesetzt zu werden. Warum werden hier angesichts der zunehmenden Vererbung von Bildung nicht Aktionen gesetzt?

Elementarpädagogik ist in allen Arbeitsgruppen der neu gebildeten Bildungsreformkommission ein großer und wichtiger Bereich. Der Kindergarten ist das Fundament, auf dem unsere Kinder ihre Bildungszukunft aufbauen – hier wird der Grundstein für gleiche Bildungschancen gelegt. Ich bin eine Verfechterin, dass der Kindergarten am besten mit einem Rechtsanspruch ab dem ersten Lebensjahr versehen werden sollte. Dazu müsste die Verwaltung in diesem Bereich vereinheitlicht werden. Und das letzte Kindergartenjahr sollte für alle Kinder verpflichtend sein.

Johanna Dohnal hat einmal gesagt: „Es gibt keine Frauenthemen in der Politik, wenn wir sie nicht dazu machen.“ Wie würden Sie das Engagement für frauenpolitische Themen in der SPÖ insgesamt bewerten?

Ich fände es spannend, wenn sich meine Kollegen dazu mal äußern müssten. Unsere Strukturen und Hierarchien sind in den letzten 125 Jahren historisch gewachsen, da sind wir bestimmt nicht die modernste Partei. Aber manche sind schon sehr fortschrittlich unterwegs: Der Justizsprecher steht hinter der Novellierung des Paragrafen der sexuellen Belästigung und dessen Ausweitung. Andere hingegen greifen sich an den Kopf und fragen, ob wir keine anderen Sorgen haben. In diesem Spektrum gibt es die Sozialdemokratie. Wie Johanna Dohnal schon gesagt hat: „Meine Politik ist eine des Einmischens.“ Auch eine des Aufbrechens von Alt-Herren-Strukturen und von Strukturen, die nicht mehr zeitgemäß sind. Das ist ein Bohren ziemlich harter Bretter, das gebe ich schon zu.

Gabriele Heinisch-Hosek ist seit 2009 Frauenvorsitzende der SPÖ und seit 2013 Bundesministerin für Bildung und Frauen.