Sexuelle Gewalt im Gefängnis: Wenn Wachebeamte oder Führungspersönlichkeiten die Täter sind, erfahren die Opfer nur schwer Gerechtigkeit. Eine Re-Visite von OLJA ALVIR
Das Foto auf der Parlamentswebsite ist bestechend: Glasklare, stahlblaue Augen, das schneeweiße Haar frisch frisiert – ein sauberer, moderner Schnitt. Im Gesicht, etwas seitlich verzogen, ein fast verschmitztes Lächeln. Christian Lausch sitzt seit zehn Jahren für die FPÖ im Nationalrat. Noch länger als im Parlament ist er bei der Justizwache – fast sein ganzes Berufsleben lang. Zuletzt war er Vorsitzender der FPÖ-Gewerkschaft in der berüchtigten Justizanstalt Wien Josefstadt. Gerade eben wurde er auf dem Landesparteitag der FPÖ Niederösterreich zum Landesparteichef-Stellvertreter gewählt – die Karriere geht weiter steil bergauf.
2013 brachte ein_e Whistleblower_in einen Sack voller Dokumente zur Wochenzeitung „Falter“. Darin waren Niederschriften, Einvernahmen und Kopien von Bildern und E-Mails. Diese belegten, wie Christian Lausch regelmäßig Kolleginnen sexuell belästigt hatte: herabwürdigende Spitznamen, Grapscher, E-Mails mit sexuellem Inhalt. Die Vorfälle reichen bis ins Jahr 2003 zurück. Damals wurde ein Disziplinarverfahren erst so spät angeordnet, dass – hoppala – die Fälle verjährten, bevor es zu einer Verhandlung kommen konnte.
Christian Lausch sagte 2013, an den Vorwürfen sei nichts dran, die E-Mails seien gefälscht, das Ganze eine politisch motivierte Verleumdung. Zitat „Falter“: „Er will die Frauen allerdings nicht anzeigen, denn da kommt ja nichts raus.“ Für diese Aussage gibt es nur zwei mögliche Erklärungen: Christian Lausch ahnt, dass bei einer Anzeige auf Verleumdung sehr wohl was rauskommt, nämlich dass die Schilderungen der Frauen keine Verleumdungen sind, sondern Tatsachen. Oder: Ein Abgeordneter zum Nationalrat und Justizwachebeamter und Gewerkschafter – also einer, der es wirklich wissen muss – hat kein Vertrauen in Polizei und Gerichte. (Angesichts dessen stößt es noch saurer auf, dass Opfern sexueller Gewalt immer wieder naiv vorgeschlagen wird, sexuelle Übergriffe „doch einfach anzuzeigen“.)
Mehr als #MeToo. Folgen wir Christian Lauschs durch eine lange Karriere erwecktem Misstrauen in die Exekutive und Justiz in Österreich und widmen wir uns weiteren Fällen. In dem Sack an belastendem Material, das der „Falter“ erhielt, waren nämlich nicht nur übergriffige E-Mails und Bilder, die Lausch an seine Kolleginnen geschickt hatte. Es fanden sich darin auch Hinweise auf einen über mehrere Wachebeamte und einen bekannten Wiener Anwalt organisierten Drogen- und Ausbeutungsring. Alles von den Beamtinnen in der Josefstadt recherchiert und dokumentiert.
Nach dem Publikwerden der Missstände gab es nur für eine Person Konsequenzen. Ein Wachebeamter der Josefstadt, Gerald P., wurde wegen mehrmaliger Vergewaltigung von Insassinnen zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt – aufgrund der schweren Sachlage, so die Richterin, unbedingt. Presseagenturen, Klatschzeitungen sowie renommierte bürgerliche Blätter sprachen damals durchgehend von einer „Sex-Affäre“ und einem „harten Urteil“. Symptomatisch: Auf der einen Seite liefern Presse und Nationalratsabgeordnete wie Christian Lausch selbst aus Sensationslust gerne Brandreden gegen Sexualstrafdelikte. Auf der anderen Seite sind sie empört, wenn es endlich mal Konsequenzen für Täter gibt (wenn diese weiß und Österreicher sind).
Das war 2015. Die Bestechungsfälle und der Korruptionsring, den die Gruppe mutiger weiblicher Beamtinnen 2013 im Alleingang aufdeckte, wurden nicht weiter untersucht. „Mich hat niemand befragt“, sagte der belastete Anwalt damals zum „Falter“. Eine allgemeine Anfrage der an.schläge an das Justizministerium zu Gewalt im Strafvollzug blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet.
Das Ausmaß sexueller Gewalt, die Insass_innen erfahren, mithilfe von Zahlen anzugeben, ist fast unmöglich. Es gibt – wenig überraschend – keine Studien oder systematischen Erfassungen von Gewaltverbrechen von Beamt_innen an Insass_innen. Was es hingegen gibt, ist Forschung zu Gewalt im Gefängnis allgemein. Allerdings nicht in Österreich, sondern nur in Deutschland. Als Beispiel lässt sich etwa der Forschungsbericht des kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen 2012 heranziehen. Hier wurden Tausende Fragebögen in Strafvollzugsanstalten ausgelegt und von den Häftlingen selbst ausgefüllt. Von 6384 Befragten (4985 Männer, 461 Frauen, 938 Jugendliche) aus Justizvollzugseinrichtungen in Nord- und Ostdeutschland gaben 4,5 Prozent der Männer an, Opfer sexueller Gewalt geworden zu sein. Bei Frauen waren es 3,6 Prozent und bei Jugendlichen sogar 7,1. Über die Täter_innen – Mitgefangene oder Gefängnismitarbeiter_innen – gibt diese Studie allerdings keinerlei Auskunft.
„Das Gefängnis ist nach wie vor der dunkelste Ort der Republik“, sagt Florian Klenk, der die Dokumente, Recherchen und Aussagen von Betroffenen aus der Josefstadt im „Falter“ publik machte. „Nach einigen Reformen in den Siebzigern und Achtzigern erfahren wir jetzt wieder einen Backlash. Es rückt wieder der Sicherheits- und Verwahrungsgedanke ins Zentrum.“ Die Tatsache, dass es für Gerald P. überhaupt Konsequenzen gab, rechnet Klenk den weiblichen Beamtinnen an, die versucht hatten, „die Männerbude Gefängnis“ aufzubrechen. Zum Fall Christian Lausch sagt er: „In einem Unternehmen wäre so ein Mitarbeiter entlassen worden.“
Gewalt mit System. Brigitte Hornyik vom Verein Österreichischer Juristinnen ergänzt: „Was ich hier sehe, ist Ausdruck einer reaktionären, patriarchalen Gesinnung und autoritären Grundhaltung. Und diese feiert unter den derzeitigen politischen Verhältnissen offenbar fröhliche Urständ, wie ja die neue politische Position Lauschs zeigt.“ Hornyik weiter: „Bei sexueller Gewalt – gerade von Beamten gegenüber Frauen im Gefängnis – kommt noch das Geschlechterverhältnis dazu: Steht der männliche Häftling schon ganz unten in der Hierarchie, so befindet sich die weibliche Insassin noch eine Stufe tiefer.“ Sie betont, dass in der medialen und gesellschaftlichen Wahrnehmung Gefängnisinsass_innen allgemein und weiblichen insbesondere ihre Rechte abgesprochen werden: „Die Leute denken: Na ja, wenn diese Frauen erpresst, belästigt und vergewaltigt werden, dann werden sie es schon irgendwie verdient haben, sonst wären sie ja nicht im Häf ’n!“
Die Frage nach sexueller Gewalt im Strafvollzug führt mitten in das Bermudadreieck Patriarchat – Staat – Macht. Anhand der erdrückenden Beweislast gegen das Justizsystem in Österreich mit seinen regelmäßigen Skandalen – Mord, Suizid, Vernachlässigung, Bestechung, Vergewaltigung – erscheint es naiv, daran zu glauben, dass der Staat überhaupt ein Interesse daran hat, Menschen mit Gefängniserfahrung zu resozialisieren, zu rehabilitieren – und von schützen kann gar keine Rede sein. Brigitte Hornyik: „Den Rechtsschutz im Strafvollzug gibt es meist nur auf dem Papier. Und das ist kein Zufall: Die Herrschenden haben kein Interesse an der Rechtsdurchsetzung der Beherrschten.“
Olja Alvir ist Autorin und lebt in Wien. Zu oft musste sie bei der Recherche zu diesem Artikel „Sex-Affäre“ in die Eingabefelder der Suchleisten tippen – statt „systematische sexuelle Gewalt in staatlichen Institutionen“, wie es eigentlich heißen sollte.
