Während SPÖ und ÖVP den Koalitionspakt ausverhandeln, ist noch immer unklar, ob und in welcher Form ein (eigenständiges) Frauenministerium Bestandteil der neuen Regierung sein wird. ULLI WEISH und BRIGITTE HORNYIK fordern vor allem eines: mehr Geld für Frauenpolitik.
Wenn nun die Sessel rücken, neue Abgeordnete ins Parlament einziehen, wenn die neue alte Koalition die Regierungszusammenarbeit nach Themen, Reformpaketen und Ministerienzuordnung fixiert, wissen wir: Es kommt das Neue aus dem Alten. Überall dort, wo gespart werden kann, wird radikal gespart werden. Die vielen Frauenprojekte und -szenen, die bisher am bitteren Finanztropf einer ausgehungerten Frauenministerin hingen, ahnen, dass nun die Phase der Selbstkannibalisierung bevorsteht. Konflikte zwischen Frauen – um Projekte zu halten, Arbeitsplätze zu sichern, Bildungsangebote zu stellen – werden wohl noch zunehmen, und statt sie ökonomisch und strukturell zu beleuchten, werden die emotionalen Fetzen fliegen.
Ich glaube, dass ein Frauenministerium symbolisch wichtig, aber als Institution macht- und budgetlos ist. Ich glaube auch, dass es reaktant ist, an der Person der Frauenministerin eine Geschlechterwende festmachen zu wollen. Was soll eine Politikerin denn herbeizaubern? Wie soll sie als Einzelkämpferin dem antifeministischen Zeitgeist der Maskulinisten in Stadt, Land und Herausgeberschaft Paroli bieten? Daher: Wenn Frauenpolitik eine Querschnittsmaterie ist – wie im EU-Bürokratensprech im Sinne des Gender Mainstreaming verankert –, dann müssen in jedem Ministerium angemessen dotierte Frauenbudgettöpfe installiert werden, nach Themenschwerpunkten und gemäß dem Prinzip des Gender Budgeting! Das wäre CEDAW-konform und seit 1999 im Sinne des Amsterdamer Vertrages auch längst überfällig.
Achten wir darauf, dass Phrasen Gestalt bekommen: Durch explizite Frauenbudgets in allen Ministerien, damit das Gerangel um Basisfinanzierungen nicht bei der einzigen Politikerin mit feministischen Ambitionen hängen bleibt. Wir fordern Geld, Platz und Sichtbarkeit, in jedem staatlichen und gesellschaftlichen Feld!
Ulli Weish ist Medien- und Kommunikationswissenschaftlerin und lehrt an der Uni Wien.
Hofburg, ein genervter Regent; von draußen undeutliche Rufe: „Frauen an die Macht!“, „Her mit der Marie!“
Regent: „Was wollens denn schon wieder, die Weiber?“
Geheimrat Matscho: „Ein eigenes Frauenministerium, Majestät.“
R: „Dürfens denn das, und gibt’s das nicht eh?“
M: „Nein, Majestät, mit Verlaub, die Frauenministerin ist Ministerin im Kanzleramt.“
R: „Ist das nicht wurscht?“
M: „Wenn S’ mich fragen Majestät, ja, aber die Damen wollen ihre eigene Ministerin in einem eigenen Ministerium mit ganz viel Geld und Leut.“
R (seufzt): „Also gut, Matscho, bring er eine Delegation herein, aber nur solche, die nett angezogen sind und schön sprechen!“
Drei Frauen treten ein.
R: „Zu eurem Begehr: Wir geben euch eine Frau in jedem Ministerium, aber ein eigenes Frauenministerium? Da könnt’ ja eine jede kommen.“ Zu M hinter vorgehaltener Hand, flüsternd: „Genial, oder? Die sollen sich dann derhängen, allein, ohne Leut und Zeit … hehehe.“
Sprecherin: „Majestät, dieses Angebot nehmen wir gerne an, aber ein eigenes Ministerium wollen wir trotzdem – und wir wollen auch mitreden, wer Frauenministerin wird!“
R und M erbleichen und verweisen die Delegation des Saals: „Unverschämtheit! Majestätsbeleidigung! Wie sollen wir denn dann fürs Kriegsgerät sparen?“
Der Hinweis auf die verfassungsrechtliche Verpflichtung, bei der Führung des öffentlichen Haushalts die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern anzustreben, geht im Getümmel unter.
Sollen die Machthaberer erbleichen: Für mehr Frauenpolitik – die auch in den Regierungsverhandlungen und in den Medien immer weniger vorkommt – brauchen wir ein mit ausreichend Ressourcen ausgestattetes Ministerium, in dem die Frauenministerin selbstständig über Geld, Personal und Organisation verfügen kann. Damit endlich effiziente feministische Politik gemacht werden kann. Gut ausgestattete Frauenabteilungen in jedem Ministerium (keine einzelne Alibi-Frau, das ist Augenauswischerei) nehmen wir auch, nicht anstatt – aber eine Zentralinstanz in Sachen Frauenpolitik muss her!
Brigitte Hornyik ist Verfassungsjuristin, im Verein Österreichischer Juristinnen, Vorstandsmitglied im Österreichischen Frauenring und Aktivistin bei der „Plattform 20.000 Frauen“.
