Ein Kommentar der an.schläge-Redaktion
Hier 5000, dort 10.000 Euro: Was die Regierung bei feministischen Organisationen eingespart hat, fällt im wahrsten Sinne des Wortes unter die Kategorie politisches Kleingeld. Insgesamt wurde das Förderbudget des Frauenministeriums um 179.000 Euro gekürzt, 2019 werden noch einmal 230.000 Euro gestrichen. Nur zum Vergleich: Für Polizeipferde gibt FP-Innenminister Kickl in diesem Jahr rund 400.000 Euro aus, rund 250.000 Euro dürfte die Steuerzahler*innen jüngst Außenministerin Kneissls Hochzeitstanz mit Wladimir Putin gekostet haben. Nur: Bei (linken!) Feministinnen kürzen, das kommt bei der türkis-blauen Wähler*innenschaft gut an.
Bei Frauen wird bekanntlich gerne zuallererst gespart. Beim türkis-blauen Männerbund, der das Thema Frauen im Regierungsprogramm auf zweieinhalb Seiten abhandelt, ist das erwartungsgemäß nicht anders. Dass besonders bei Frauenorganisationen eingespart wird, gräbt überdies den ideologischen Feindinnen das Wasser ab. So kann das eigene reaktionäre Familien- und Frauenbild unbehelligter verbreitet und der gesellschaftliche Diskurs nach rechts verschoben werden. Das sind mitnichten Sparzwänge: Das ist das bewährte und wohlerprobte politische Kalkül rechter Regierungen, wie es sich aktuell etwa auch in Ungarn zeigt, wo man die Gender Studies an den Unis vom Lehrplan streichen will.
Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß hat eine andere Erklärung dafür parat: Sie will Frauenorganisationen künftig nach deren Leistung beurteilen, für Lesekreise und „getanzten Protest“ (womit sie die erfolgreiche globale Kundgebung „One Billion Rising“ meint) stehe kein Geld zur Verfügung, ätzte sie im Ö1-Interview und brachte damit die politische Verächtlichmachung feministischen Engagements auf ein neues Niveau. Die Liste der betroffenen Organisationen ist lang: Der österreichische Frauenring, die Frauenhetz, das Stichwort-Archiv, der Klagsverband, One Billion Rising Austria, die Zeitschrift „Frauensolidarität“, AEP Innsbruck, das Filmfestival Tricky Women, die geschichtswissenschaftliche Zeitschrift „L’Homme“, der Verein AÖF, die österreichische Berg- und Kleinbäuer_innen-Vereinigung – ihnen allen wurden Fördergelder gekürzt oder sogar gänzlich gestrichen. Und da wären natürlich die an.schläge. 23.000 Euro haben wir bisher jährlich vom Frauenministerium erhalten, künftig gehen wir leer aus.
Ähnlich geht es anderen Frauenorganisationen, die wie wir erst im Juli (!) den Förderbescheid vom Ministerium bekommen haben und nun nach neuen Möglichkeiten der Finanzierung suchen. Aus wenig viel machen: Darin sind Feministinnen – zwangsläufig – immer schon gut gewesen. Die Förderkürzungen müssen dennoch als Anschlag auf die Frauenbewegung in Österreich verstanden werden. In den vielen Organisationen wird seit Jahrzehnten wichtige Denk- und Bildungsarbeit gegen genau jene menschenverachtende Ideologie geleistet, die nun hier in Österreich, aber im Zuge des globalen Rechtsrucks auch in so vielen anderen Ländern wieder salonfähig wird. Dagegen schreiben – oder eben: tanzen – Feministinnen an, dagegen entwickeln und archivieren sie alternative Ideen und Konzepte, leisten Aufklärungsarbeit, vernetzen Frauen* und unterstützen Diskriminierungsopfer. „Wenn so etwas wegbricht, ist diese Denkarbeit für Gleichberechtigung bedroht, und ohne die bleiben wir stehen“, so formulierte es die feministische Politikwissenschaftlerin Birgit Sauer im „dieStandard“-Interview.
Gleichstellungs- und frauenpolitischer Stillstand ist in Österreich kein neues Phänomen: Zumindest in Sachen Lohngleichheit, Vermögensverteilung und Kinderbetreuung treten wir seit Jahren auf der Stelle. Die aktuelle Regierung will nun aber den Rückwärtsgang einlegen: schleichender Sozialabbau – der Frauen immer am härtesten trifft –, Zwölf-Stunden-Tag, ein Familienbonus, von dem vor allem Wohlhabende profitieren – ganz zu schweigen von der unerträglich rassistischen Rhetorik, die den politischen Diskurs mehr als je zuvor in der Zweiten Republik prägt. Als linke, als feministische und antirassistische Projekte haben wir angesichts dessen nur eine Wahl: die radikale Opposition.
