Hartz IV hat eine Verarmungsspirale ausgelöst, von der in besonderer Weise Frauen betroffen sind, sagt die Politikwissenschaftlerin KARIN LENHART im Gespräch mit FIONA SARA SCHMIDT.
an.schläge: Die Reformen der rot-grünen Bundesregierung vor zehn Jahren leiteten den größten Sozialabbau in der deutschen Nachkriegsgeschichte ein. Arbeitsministerin Nahles, einst scharfe Kritikerin, und Wirtschaftsminister Gabriel verteidigen die Reformen als gerechtfertigt. Die SPD hat sich bis heute nicht erholt – was bedeutet Hartz IV für die deutsche Sozialdemokratie und die Grünen?
Karin Lenhart: Die Menschen lassen sich keinen Sand in die Augen streuen. Es wird ja nicht nur von der wunderbaren Lage der deutschen Wirtschaft, sondern auch von einem Jobwunder gesprochen, das angeblich die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten ansteigen und die Steuereinnahmen sprudeln lässt. Aber dieses „Wunder“ basiert auf einer massiven Zunahme prekärer Beschäftigung und Verarmung. Hartz IV hat für weite Teile der Bevölkerung eine Verarmungsspirale ausgelöst, von der in besonderer Weise Frauen betroffen sind. Viele können mit ihrem Einkommen ihre Existenz nicht auf einem Niveau sichern, das ihnen gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht – eigentlich das klassische Versprechen des Sozialstaats. Die SPD hat nach wie vor ein Glaubwürdigkeitsproblem, ihre Wählerschichten sehen in ihrem Alltag, dass dieses Versprechen von der Sozialdemokratie aufgekündigt wurde. Von den Grünen wurde Hartz IV zwar mitgetragen, es gab aber interne Querelen und den Vorwurf, es werde grün gestrichene FDP-Politik für Besserverdienende betrieben. Aber Hartz IV ist in erster Linie mit der SPD verknüpft. Vermutlich konnte nur sie als Regierungspartei einen solchen Niedriglohnsektor durchsetzen. Das gleiche Projekt wäre für eine konservativ oder neoliberal geführte Regierung sehr viel schwerer durchsetzbar gewesen. Dies wird an der Zurückhaltung der Gewerkschaften besonders deutlich.
Wie konnte es überhaupt dazu kommen, dass eine sozialdemokratische Partei diesen Umbau des Sozialstaates vorantreibt?
Wir haben beobachten können, wie Thatcher in Großbritannien und Reagan in den USA in den 1980er-Jahren eine Neudefinition des Sozialen vorgenommen haben. In Deutschland wurde lange gezögert, Schröder hatte dann in Anlehnung an Großbritannien unter Blair einen „dritten Weg“ verkündet. Aber eine breite gesellschaftliche Debatte gab es nicht. Vielmehr wurde extrem schnell von einer externen Kommission ein Gesetz aus dem Boden gestampft, das zudem im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat unter enormem Zeitdruck buchstäblich über Nacht zusätzliche Veränderungen erfuhr. Bei der hastigen Umsetzung gab es dann massive Probleme, es waren weder MitarbeiterInnen noch Räumlichkeiten oder Computerprogramme usw. vorhanden. Letztlich hat Hartz IV die DNA des Sozialstaates umgeschrieben – auch wenn Hartz IV nur ein, allerdings wesentlicher, Baustein dieser Umgestaltung war.
Diese Umgestaltung hat zu einer massiven Ausweitung des Niedriglohnsektors geführt. Wie beurteilen Sie den kürzlich eingeführten Mindestlohn?
Er ist zumindest ein Anfang, der Abwärtsspirale bei den Löhnen eine Grenze nach unten zu setzen. Angesichts der zahlreichen branchenspezifischen Ausnahmen lässt sich über die gesellschaftlichen Wirkungen der Mindestlohnregelungen noch wenig sagen. Was wir allerdings beobachten, ist eine enorme Phantasie, mit der ArbeitgeberInnen versuchen, den Mindestlohn zu umgehen. Auch die Höhe des Mindestlohns von nur 8,50 Euro bietet keinen Ausstieg aus dem Niedriglohnsektor. Vor allem unter den prekär beschäftigten Frauen steigt der Anteil der sogenannten Aufstockerinnen, die ergänzende Leistungen von den Jobcentern erhalten. Nicht nur unter Teilzeit ist für sie der Mindestlohn ein Tropfen auf dem heißen Stein.
Wie werden Frauen von Hartz IV konkret benachteiligt?
Menschen, die arbeitslos werden, verlieren heute mehr als vor Hartz IV. Vor allem ihren eigenständigen Status, sobald sie mit ihren Angehörigen in einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft leben. Der individuelle Anspruch wurde zugunsten eines Konzeptes der Subsidiarität aufgegeben, von dem vor allem Frauen negativ betroffen sind. Da viele von ihnen aufgrund von Partnereinkommen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB II) keine Leistungen mehr erhalten, haben sie keinen Anspruch mehr auf Förderung. Hartz IV folgt der Maxime, die Hilfebedürftigkeit von Menschen möglichst schnell zu beenden oder wenigstens zu verringern, um Kosten zu sparen. Männer haben aufgrund der strukturellen Bedingungen bessere Chancen auf Rückkehr in den Arbeitsmarkt. Frauen werden eher in geringfügige Beschäftigungen vermittelt, vor allem wenn sie Kinder haben. Viele werden in wenigen Monaten als Pflegeassistentin „ausgebildet“, oft in Teilzeit vermittelt und schlechter bezahlt als reguläre Kräfte. Das gilt insbesondere für Frauen mit Migrationshintergrund, um die sich jahrelang kaum jemand gekümmert hat. Wir beobachten auch die Zunahme von Zeitarbeit bei Frauen in der Dienstleistungsbranche.
Wie ist die Situation für Alleinerziehende und ihre Kinder?
Eines der großen Versprechen der Politik war ja, es würde Alleinerziehenden besser gehen und sie würden speziell gefördert. Das ist schlicht und einfach falsch. Im Gegenteil hat man Frauen mit kleinen Kindern unter drei Jahren dazu angehalten, sich nicht als arbeitssuchend zu melden. Rund neunzig Prozent aller Alleinerziehenden sind Frauen, rund vierzig Prozent von ihnen erhalten Leistungen nach dem SGB II. Das hat sich über die Jahre kaum verändert. Dabei arbeiten sie häufig, können mit ihrer Arbeit aber die Existenz nicht sichern. Der wirtschaftliche Boom geht an vielen Menschen vorbei. Wir wissen aus einer ganzen Reihe von Studien, was die Armut vor allem auch mit den Kindern macht. Sie fühlen sich ausgeschlossen. Sie verinnerlichen, dass sie ihre Wünsche nicht äußern dürfen, und haben weniger Chancen auf Teilhabe. Ein Leben in Armut ist anstrengend, nervenaufreibend und macht krank. Das ist ein Skandal für ein reiches Land wie Deutschland.
2005 und 2006 haben Sie eine qualitative Studie durchgeführt und dreißig Frauen in Berlin-Mitte befragt. Was waren die wichtigsten Ergebnisse Ihrer Untersuchung?
Was ich damals beobachtet habe, wurde in anderen Studien bestätigt: Frauenfragen galten dort als „Kür“, an die man angesichts der offensichtlichen Mängel des mit heißen Nadeln gestrickten Gesetzes keinen Gedanken verschwendete. Die Frauen in Mitte wurden kaum betreut, von zielgerichteter Förderung keine Spur. Stattdessen entschied der Zufall, wer in welchen Fördermaßnahmen landete oder auch nicht. Sie berichteten von massiver Verunsicherung und von großen Ängsten, weil sie sich einem System ausgeliefert sahen, das ihnen undurchschaubar erschien. Auch ihre materielle Lage war bedrohlich. Der Druck von Hartz IV auf die Betroffenen war enorm, mit entsprechenden physischen und psychischen Folgen. Ich weiß nicht, ob es Zufall war, dass innerhalb eines Jahres drei der von mir befragten Frauen Brustkrebs entwickelten.
Wie können Ihrer Meinung nach die Rechte der BürgerInnen wieder gestärkt werden? Wie sähe für Sie ein gerechter Sozialstaat aus?
Das klingt heutzutage ja schon old-fashioned, aber für mich ist die Grundlage sozialstaatlicher Politik, dass dem „Wohlergehen in grundlegenden Belangen“ der Menschen entsprochen wird. Für mich definiert sich eine gute Politik dadurch, dass die Belange aller BürgerInnen Berücksichtigung finden und dass es ein gewisses Maß an sozialer Gleichheit gibt. Wir haben es mit einer sozialen Entkoppelung zu tun, die den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft gefährdet. Wenn die Politik hier nicht massiv gegensteuert, beraubt sie sich ihrer eigenen Grundlagen. Woher nimmt die Demokratie ihre Legitimation, wenn sich ein wachsender Anteil nicht mehr vertreten fühlt? Wir brauchen eine Rückbesinnung auf Grundsätze sozialstaatlichen Handelns in Abkehr vom neoliberalen Mantra, wonach alles „marktkonform“ zu sein hat. Wir brauchen gesellschaftliche Kräfte, die immer wieder den Finger in die Wunde legen und aufzeigen: Ihr könnt nicht machen, was ihr wollt.
Karin Lenhart ist Professorin für Politikwissenschaft an der Hochschule Hannover und Autorin von „Soziale Bürgerrechte unter Druck. Die Auswirkungen von Hartz IV auf Frauen“ (Springer VS, 2009).
