Trotz Überraschungserfolg der KPÖ regiert in Salzburg nun eine Koalition aus ÖVP und FPÖ – Angriffe auf Gleichstellung und reproduktive Rechte inklusive. Sophia Krauss hat bei Pamela Huck von Pro Choice Austria nachgefragt.
Die Salzburger Regierung setzt auf eine rechtskonservative Frauenpolitik. Welche Inhalte finden Sie besonders alarmierend?
Mit Blick auf die reproduktiven Rechte ist an erster Stelle die geplante Kampagne zu nennen, die Adoption als „Alternative“ zum Schwangerschaftsabbruch darstellen soll. Das ist zutiefst sexistisch, stellt die Entscheidungsfähigkeit von Schwangeren in Frage und vermittelt, dass ein Abbruch etwas Schlechtes sei, für das „Alternativen“ gefunden werden müssten. Außerdem ist eine Studie vorgesehen, um die (längst erforschten) Gründe für Schwangerschaftsabbrüche zu erheben und das „Beratungsangebot anzupassen“. Hier gilt es, extrem wachsam zu sein. Derzeit ist vor einem Abbruch nur eine ärztliche Beratung vorgeschrieben. Wir müssen sicherstellen, dass psychosoziale Beratung auch in Zukunft freiwillig und anonym ist. Außerdem soll mit einer „Herdprämie“ der Verzicht auf öffentliche Kinderbetreuung abgegolten werden – ein großer Rückschritt für die finanzielle Unabhängigkeit von Müttern.
Welche Auswirkungen werden die geplanten Vorhaben auf Schwangere haben, die einen Abbruch in Salzburg durchführen wollen?
Im Detail wird es auf die konkrete Ausgestaltung der Vorhaben ankommen. Das Regierungsprogramm lässt hier viel Spielraum. Sicher ist, dass die geplanten Kampagnen den ohnehin schon hohen moralischen Druck, ungewollte Schwangerschaften fortzusetzen, weiter steigern. Ein Schwangerschaftsabbruch ist nicht egoistisch oder verwerflich, sondern ein normales medizinisches Verfahren, das sehr viele Menschen einmal oder mehrmals in ihrem Leben benötigen und das sie daher möglichst einfach und ohne Stigmatisierung in Anspruch nehmen können sollten.
ÖVP und FPÖ könnten laut Umfragen in Österreich auch auf Bundesebene eine Regierung bilden. Welches Signal setzt Salzburg für den Bund und wie können Feminist*innen jetzt aktiv werden?
Wer ÖVP wählt, bekommt die FPÖ dazu, das sollte spätestens jetzt allen klar sein. Außerdem ist die Strategie offenbar, reproduktive Rechte nicht pauschal anzugreifen, sondern scheibchenweise abzutragen. Als Feminist*innen müssen wir uns dessen bewusst sein und dürfen keinerlei Einschränkungen zulassen, mögen sie auch noch so klein wirken. Mehr noch: Der Status quo ist bei Weitem nicht gut genug, deshalb müssen wir einfordern, was uns beim Schwangerschaftsabbruch zusteht: flächendeckende Versorgung, volle Kostenübernahme und vollständige Entkriminalisierung.
