In Österreich macht die türkis-blaue Regierung aktuell vor, wie Klassenkampf von oben geht: Für die Mittelschicht und für Unternehmen gibt es Steuererleichterungen, während Armutsgefährdete wieder zu stigmatisierten Sozialhilfeempfänger*innen gemacht werden. Statt Armut zu bekämpfen, sollen vermeintlich Leistungsunwillige bestraft werden. Sozialabbau passiert dabei stets auf dem Rücken von Frauen – sie sind besonders auf eine starke öffentliche Infrastruktur angewiesen. Der Klassenkampf von oben hat aber nicht nur in Österreich Konjunktur: Die neoliberale Wachstumsdoktrin hat die Finanz- und Wirtschaftskrise größtenteils unbeschadet überstanden und treibt die Schere zwischen Arm und Reich weltweit weiter auseinander. Aber auch neue Gegenbewegungen entstehen: Angesichts der Wohnungsnot in deutschen Städten wird auch von sozialdemokratischen Linken die Demokratisierungsfrage in der Wirtschaft neu gestellt.
In unserem Schwerpunkt analysieren wir, wie Kapitalismus und Rechtspopulismus zusammenhängen und wie neoliberale Thinktanks arbeiten. Wir zeigen, welche besonderen Gefahren die steigende Wohnungslosigkeit von Frauen mit sich bringt, und fragen nach den geschlechtsspezifischen Effekten von Steuer- und Ausgabenpolitik. Außerdem nehmen wir die goldene Generation der Erb*innen unter die Lupe. Denn Feminismus ist auch Klassenkampf!
