März 2019: Das Brexit-Desaster liefert Polit-Trash-TV live ins Wohnzimmer und der Kontinent rüstet sich für den Europawahlkampf. Jene, die nicht mehr antreten, verabschieden sich bald aus Brüssel, die Auserkorenen rüsten sich für TV-Duelle und den Wahlkampf auf Einkaufsstraßen.
Wie wird das EU-Parlament nach dem 26. Mai aussehen? Feststeht: Der Backlash gegen eine progressive Frauenpolitik ist längst da. Auch in Brüssel ist Frauenpolitik zu oft ein Randthema. Wenn nicht gerade „Frauentag“ ist, werden Frauenthemen medial ignoriert oder instrumentalisiert. Was nicht ignoriert werden kann, wird im Frauenausschuss geparkt und begraben, anstatt als Querschnittsmaterie in allen Ausschüssen mitbehandelt zu werden.
Zudem sitzen im Parlament Frauen und Männer, die eine Politik des Rückschritts betreiben. In ihren Anträgen wird die Selbstbestimmung von Frauen, insbesondere das Recht auf Abtreibung, gestrichen, gegen Sexualkundeunterricht Stimmung gemacht und im Namen der konservativen „Kernfamilie“ ein gleichberechtigtes Miteinander verhindert.
Die EU-Wahlen im Mai könnten diesen Backlash weiter verstärken. Denn die Volksparteien sind schon weit nach rechts gerutscht. Nationalistische Kräfte suchen neue Allianzen mit ihnen, um eine neue rechte Mehrheit in Europa zu etablieren. Die Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF), zu denen auch die FPÖ, der Rassemblement National und andere Rechtsextreme gehören, könnte zur drittstärksten Fraktion anwachsen.
Was also tun? Packt eure Töchter, Mütter, Omas und Freund*innen ein und geht wählen! Wir Frauen* haben unsere Rechte zu hart erkämpft, jeder Rückschritt kostet Jahrzehnte. Bei einer Wahlbeteiligung von 45 Prozent in Österreich gibt es noch viel Luft nach oben für Erstwähler*innen. Es gibt feministische, progressive Europapolitiker*innen – wir brauchen sie nun dringender denn je im Europaparlament, frau* muss sie dafür wählen gehen.
Inge Chen ist eine der Organisator*innen des feministischen Netzwerks Period. Brussels und arbeitet als Pressesprecherin von Michel Reimon im Europaparlament.
