Ein Kommentar von DENISE BEER
Trump hat also die Präsidentschaftswahl in den USA gewonnen, obwohl er sich offen misogyn und rassistisch geäußert und nachgewiesenermaßen im Wahlkampf immer wieder gelogen hat.
Damit hat er den Rechten und Extrem-Konservativen weltweit gezeigt, was möglich ist.
Auch in Österreich werden seit Jahren beinahe täglich neue Grenzen überschritten und vermeintliche Tabus gebrochen. So postete HC Strache am Nationalfeiertag die Kernstock-Hymne (1) und hält durch die Zuwanderung von „kulturfremden Armutsmigranten“ einen „Bürgerkrieg“ für wahrscheinlich. Der Mitgründer der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ Martin Sellner wird zu einer Podiumsdiskussion von Servus TV zum Thema „Wie gefährlich sind unsere Muslime?“ eingeladen. In Linz fand kürzlich der Kongress „Verteidiger Europas“ „gegen die ethnokulturelle Verdrängung der europäischen Völker“ in Repräsentationsräumen des Landes Oberösterreich statt (die Landesfahne zierte die Bühne) und der FPÖ-Politiker Herbert Kickl hielt dort das Eröffnungsreferat. Es werden zwar noch hier und da Distanzierungen gefordert, aber formuliert werden keine mehr. Vor einiger Zeit hätte sich die Parteispitze wohl noch zu ausweichenden Statements herabgelassen, heute ist das nicht mehr nötig. Noch nie hat die FPÖ ihre Sympathie für Rechtsextreme so offen ausgelebt wie heute. Die Berührungsängste zu rechtsextremen Gruppierungen scheinen derzeit generell zu sinken: Antifeminismus und Rassismus eint – nicht nur in Österreich, sondern weltweit.
Der rechtsextreme Kongress in Linz macht klar, dass sich die internationale Vernetzung intensiviert. Ein Netzwerk von rechten Thinktanks, Medien und Intellektuellen arbeitet intensiv daran, ihre Ideen ideologisch zu bündeln, publikumswirksam aufzubereiten und strategisch auszurichten. So verwundert es auch nicht, dass die Website „Breitbart News“ nun auch nach Europa expandiert und dabei vor allem Deutschland und Frankreich ins Auge gefasst hat. Bekannt ist die Homepage für ultrarechte und verschwörungstheoretische Positionen, die sich vornehmlich gegen Minderheiten, Migrant_innen und Frauen richten. Trumps Wahlkampf hat Breitbart nicht nur ideell, sondern am Ende auch personell unterstützt. Nun wurde Breitbart-Chef Stephen Bannon sogar zu Trumps wichtigstem Strategen ernannt.
Auch die Freiheitlichen bauen ihre Gegenöffentlichkeit via Facebook und FPÖ-TV weiter aus und wettern gemeinsam mit anderen Rechten gegen „die Lügenpresse“, ein inflationär gebrauchter Begriff, der die Krise der Repräsentation verdeutlicht. Trumps Sieg nutzte Kickl gleich dazu, in einer Presseaussendung einmal mehr die österreichische Medienlandschaft anzugreifen, und warf den Journalist_innen „rituelle Wählerbeschimpfung“ vor.
Rechtsextreme und -populist_innen zerstören gekonnt Sachdiskussionen, sei es mit NLP (auch Hofers Kommunikationstechnik) oder anderen Strategien. Absurde Verdrehungen der Wahrheit dienen ihnen zur Provokation und Mobilisation. Dabei helfen ihnen auch verschwörungstheoretische Gruppierungen, wie beispielsweise die Zeitschrift „Compact“ oder der Kopp-Verlag, die tatkräftig daran arbeiten, das Vertrauen in das gegenwärtige demokratische System zu zerstören.
Die rechtsextremen und rechten Akteur_innen suggerieren ihren Wähler_innen, ihre Probleme zu kennen und ernst zu nehmen. Sie geben vor, ihnen Aufmerksamkeit zu schenken. Sie geben vor, unsere Gesellschaft würde auseinanderbrechen, wenn ihre Forderungen nicht erfüllt werden. Dabei sind sie es, die spalten und hetzen, die vom Bürgerkrieg sprechen und Unhaltbares formulieren. In dieser schwierigen Zeit sind nicht nur Medien und Politik unglaublich gefordert, sondern wir alle. Im Internet ist nur schwer gegen die rechte Propaganda anzugehen, Eskalation geschieht in den sozialen Medien mit einer ungeheuren Geschwindigkeit. Die hilft derzeit vor allem den Rechten – aber auch das kann sich ändern. Denn den Rechtsextremen fehlen personelle Ressourcen. Auch wenn die Identitären Frauen bei ihren Aufmärschen medienwirksam vorne platzieren, ist eindeutig, dass sie kaum Frauen ansprechen und die Gegendemonstrationen viel mehr Menschen mobilisieren. Wir sollten nicht vergessen, dass der Großteil der Menschen weder rechtsextrem ist noch so denkt. Also auf: Ab in den direkten Kontakt mit Menschen außerhalb der eigenen Wohlfühlblase. Persönlich ins Gespräch kommen, und zwar überall und bewusst. Seid aufmerksam! Wir alle müssen offen zeigen, dass die breite Masse nach wie vor für Demokratie, Gleichberechtigung und die Würde des Einzelnen einsteht.
(1) Das Lied „Sei gesegnet ohne Ende“ des deutschnationalen Dichters Ottokar Kernstock war von 1929 bis 1938 die Nationalhymne Österreichs und somit auch jene des Austrofaschismus.
