Diskriminierungsschutz? Beseitigt!

Vor Kurzem hat die neue Kommission ihr Arbeitsprogramm für die nächsten fünf Jahre vorgestellt. Alles heißt jetzt Clean statt Green, Simplifizierung statt Regulierung ist das Motto und Industrie, Wettbewerbsfähigkeit sowie Verteidigung stehen ganz oben.
Still und leise wurde dabei die Antidiskriminierungsrichtlinie aus dem Arbeitsprogramm gestrichen. Seit über 16 Jahren wurde um die EU-Richtlinie zur „Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung“ gerungen. 2009 von der Kommission vorgeschlagen, sollte diese Richtlinie als „Horizontalrichtlinie“ sicherstellen, dass der rechtliche Schutz gegen Diskriminierung nun ausgeweitet und nicht auf den Arbeitsplatz beschränkt bleiben würde. Die Richtlinie sollte dazu beitragen, eine Lücke im derzeitigen fragmentierten EU-Antidiskriminierungsrahmen zu schließen und den Grundsatz der Gleichbehandlung auf den Zugang zu Gütern und Dienstleistungen zu erweitern.
Seit Jahren wartet das Europäische Parlament, dass die Mitgliedstaaten eine gemeinsame Position erarbeiten. Bisher blockierten allen voran Deutschland, Tschechien und Italien.
Keine Fortschritte – also lieber gleich beerdigen, ist nun die Devise der Kommission. Die Begründung: Der Vorschlag sei blockiert und es wären keine Fortschritte zu erwarten. Ob die Kommission einen neuen Vorschlag vorlegen wird, ist weiterhin unklar. Ein Rückschritt mit fataler Signalwirkung! Die EU hat aktuell mehr denn je den Auftrag und die Verpflichtung, Diskriminierung aktiv zu bekämpfen. Noch gibt es sechs Monate Zeit, Druck aufzubauen, um die Rücknahme rückgängig zu machen, denn erst dann tritt sie final in Kraft. Die EU muss sich aktiv für Gleichstellung und Vielfalt einsetzen – nicht nur mit schönen Worten, sondern mit verbindlichen Rechtsvorschriften und Rechtsanspruch für Betroffene.
Inge Chen ist Pressesprecherin des Grünen EU-Abgeordneten Thomas Waitz.