Ein Kommentar der an.schläge-REDAKTION
Anfang März traf die Schweiz eine historische Entscheidung: 71,6 Prozent der WählerInnen lehnten die Initiative „No Billag“ ab – die Rundfunkgebühren bleiben damit erhalten. Was das erfreuliche Ergebnis so historisch macht, ist die vergleichbare Situation, in der sich JournalistInnen und MedienmacherInnen derzeit in immer mehr Ländern wiederfinden: RechtspopulistInnen wollen die öffentlich-rechtlichen Medien demontieren, attackieren ungehemmt kritische JournalistInnen und verbreiten über fragwürde Newsportale gezielt Falschinformationen – Fakten sind für sie ganz nach US-amerikanischem Vorbild ein dehnbarer Begriff. Unsachliche Berichterstattung und Unwahrheiten wittern sie aber stets bei den anderen. Insbesondere der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist Parteien wie der FPÖ und AfD ein Dorn im Auge, auch in der Schweiz agierte die rechtspopulistische SVP als treibende Kraft hinter „No Billag“. In Österreich führt Strache seine Angriffe gegen den ORF („Rotfunk“) auch von der Regierungsbank aus fort: Nicht mehr als polternder Oppositionsführer, sondern als Vizekanzler der Republik bezeichnete er ZIB2-Journalist Armin Wolf auf Facebook als Lügner – Solidarität erhielt Wolf daraufhin selbst über die Landesgrenzen hinweg von den deutschen KollegInnen.
Dass rechtspopulistische bzw. rechtsextreme PolitikerInnen sich als von den Medien verleugnet und totgeschwiegen inszenieren, erweist sich gerade in Österreich als besonders zynische Strategie. Nirgendwo sind Rechte so eng mit dem übermächtigen Boulevard befreundet, ihre Themen prägen den Diskurs seit Haiders Siegeszug in den 1990er-Jahren. Dass im ORF über die Angst vor Flüchtlingen und mit Burschenschaftern diskutiert wird, reicht der FPÖ allerdings nicht: Jegliche kritische Reflexion auf der Basis von Fakten ist unerwünscht. Besonders gefährlich werden die Attacken von rechts durch das stabile System, das dahintersteht: Kaum ein Politiker besitzt so viele Facebook-Fans wie Strache, Meldungen aus seinem Umfeld werden von „Krone“ oder „Österreich“ online und von FPÖ-nahen Plattformen aufgegriffen und danach erneut auf Facebook verbreitet. So wird ein Online-Mob generiert, der auch immer wieder auf kritische Frauen losgelassen wird: etwa auf die Autorin Stefanie Sargnagel („Babykatzen-Gate“), die Journalistin Hanna Herbst („Hass-Hanna“) oder die ehemalige Grünen-Politikerin Sigrid Maurer („Stinkefinger-Gate“).
Österreich besitzt zudem eine extrem hohe Medienkonzentration, das heißt einige wenige Medien sind sehr diskursmächtig. In dieser Situation ist es ganz besonders wichtig, kritischen Journalismus zu stärken. Freie Medien bilden dabei wichtige nicht-kommerzielle Orte der Auseinandersetzung und Analyse, die zudem auch als Ausbildungsorte für unbequeme Nachwuchsjournalistinnen dienen. All das gilt insbesondere auch für feministische Medien, die in den letzten Jahren leider empfindlich dezimiert wurden. Doch feministische Berichterstattung und Kritik sind unverzichtbar, schließlich richten sich die Attacken von rechts bekanntlich auch gegen „Genderwahn“ und hart erkämpfte Frauenrechte.
Wir haben so schnell nicht vor, das Handtuch zu werfen, und werden mit unseren bescheidenen Mitteln weiterhin engagierten feministischen Journalismus machen.
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