Ein Kommentar von GABI HORAK
Wir haben keine „Flüchtlingskrise“, wir haben eine Krise der Menschlichkeit. Die europäische Ignoranz ist das Problem, nicht die Hunderttausenden Menschen, die völlig zu Recht vor dem Krieg fliehen. Seit September 1997 gilt in der Europäischen Union das „Dubliner Übereinkommen“: Der EU-Staat, in den AsylwerberInnen nachweislich zuerst eingereist sind, muss das Asylverfahren durchführen.
Diese Regelung war bereits vor 18 Jahren völliger Schwachsinn. Schon in den vergangenen Jahren haben die Grenzstaaten Flüchtlinge durchreisen lassen, ohne sie zu registrieren – weil sie mit der Aufgabe, alle zu versorgen, überfordert waren.
Es gibt derzeit keinen legalen und sicheren Weg, nach Europa zu flüchten. Kein EU-Land erlaubt Asylanträge in lokalen Botschaften in Krisenländern. Die Menschen dürfen auch nicht in ein Flugzeug steigen. Sie müssen SchlepperInnen bezahlen, auf Booten und in Lkws ihr Leben riskieren, Frauen müssen ihre Körper verkaufen und auf der Flucht sexuelle Gewalt erleiden. Nur um in Europa wieder vor Zäunen und Mauern zu stehen.
Was Berichte von Hilfsorganisationen und Amnesty International bereits vor Wochen skizzierten, wird immer konkreter: Frauen und Mädchen, die vor Vergewaltigung und Unterdrückung in ihrer Heimat fliehen, haben auch auf der Flucht massiv mit sexueller Gewalt und Repressionen zu kämpfen. UNICEF rechnet vor, dass zwölf Prozent der Frauen, die Mazedonien erreichen, schwanger sind – viele verlieren ihr Kind aufgrund der katastrophalen hygienischen Zustände in den Flüchtlingslagern, der mangelhaften Ernährung und der Strapazen der Flucht. Es gibt zahllose Berichte von Vergewaltigungen durch Beamte, Schlepper oder andere Flüchtlinge – angezeigt werden diese natürlich kaum. Eine Studie des deutschen Familienministeriums ergab bereits 2004, dass 25 Prozent der weiblichen Flüchtlinge von sexueller Gewalt in Deutschland betroffen waren. Dass sich die Zustände in den überfüllten Unterkünften der vergangenen Wochen und Monate kaum gebessert haben werden, liegt auf der Hand. Erstaufnahmeeinrichtungen seien schlichtweg ungeeignet, um Frauen, Kindern und LGBTI-Personen Schutz vor Übergriffen zu bieten, kritisiert das Deutsche Institut für Menschenrechte. Ein Beschwerdemanagement für geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen fehlt ebenso wie kurz- und längerfristige Schutzanordnungen – also die örtliche Trennung von Opfern und Tätern –, wie es die Istanbul-Konvention fordert.
Wer die Zustände im österreichischen Erstaufnahmezentrum Traiskirchen gesehen hat, weiß: Frauen und Kinder sind hier nicht nur medizinisch unterversorgt, sondern auch völlig schutzlos. Dass die von Freiwilligen eilig errichteten Notunterkünfte in der Nähe der Bahnhöfe ebenso wenig entsprechende Schutzvorkehrungen bieten können, ist klar. Zu kritisieren ist das Fehlen solcher Strukturen trotzdem scharf. Denn die Ankunft der Tausenden Refugees kam nicht unerwartet. Österreich und Deutschland hatten Zeit, sich Gedanken über adäquate Quartiere zu machen. Dabei wäre es Aufgabe des Staates, Versorgung und räumliche Ressourcen inklusive Schutzzonen zu gewährleisten. Dass entsprechende Forderungen seit Wochen an den Zuständigen abprallen, ist einfach unfassbar.
Vor genau 15 Jahren, am 31. Oktober 2000, wurde im UN-Sicherheitsrat einstimmig die UN-Resolution „Frauen, Frieden und Sicherheit“ verabschiedet. Darin wird hervorgehoben, wie wichtig es sei, die Rechte von Frauen in Krisengebieten zu schützen und sie bei Friedensverhandlungen und beim Wiederaufbau aktiv miteinzubeziehen. Dass wir 2015 dabei zusehen, wie Frauen auf der Flucht vor dem Krieg im Mittelmeer ertrinken, vergewaltigt werden, Schlepper durch Prostitution bezahlen müssen und die europäischen Grenzen erreichen, nur um dort erneut sexualisierter Gewalt ausgesetzt zu sein und völlig unzureichend mit Nahrung, Medizin und Wohnraum versorgt zu werden – das tut mir in Herz und Seele weh.
