Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kund_inneninformationen
1. Geltungsbereich
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
4. Preise und Versandkosten
5. Lieferung, Warenverfügbarkeit
6. Zahlungsmodalitäten
7. Eigentumsvorbehalt
8. Sachmängelgewährleistung und Garantie
9. Haftung
10. Speicherung des Vertragstextes
11. Schlussbestimmungen
1. Geltungsbereich
1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen CheckArt. Verein für feministische Medien und Politik, Gusshausstraße 20/1A, 1040 Wien, Telefon: +43-1-9201676, E-mail: abo@anschlaege.at (nachfolgend „Verkäuferin“) und der_dem Kund_in (nachfolgend „Kund_in“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.2. Sie erreichen unseren Kund_innendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen unter folgenden Kontaktdaten:
Buchhaltung und Aboverwaltung: +43 660 4163009
Redaktion: +43 660 4296446
E-Mail: abo@anschlaege.at
1.3. Verbraucher_in im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
1.4. Abweichende Bedingungen der_des Kund_in werden nicht anerkannt, es sei denn, die Verkäuferin stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Websites der Verkäuferin haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.
Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.
3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
3.1. Die_der Kund_in kann aus dem Sortiment der Verkäuferin Produkte unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Innerhalb des Warenkorbes kann die Produktauswahl verändert, z.B. gelöscht werden. Anschließend kann die_der Kund_in innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche „Weiter zur Kasse“ zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten.
3.2. Über die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ gibt die_der Kund_in einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann die_der Kund_in die Daten jederzeit ändern und einsehen sowie mithilfe der Browserfunktion “zurück” zum Warenkorb zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.
3.3. Die Verkäuferin schickt daraufhin der_dem Kund_in eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung der_des Kund_in nochmals aufgeführt wird und die die_der Kund_in über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung der_des Kund_in bei der Verkäuferin eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn die Verkäuferin das bestellte Produkt innerhalb von 5 Werktagen an die_den Kund_in versendet, übergeben oder den Versand an die_den Kund_in innerhalb von 5 Werktagen mit einer zweiten E-Mail, ausdrücklicher Auftragsbestätigung oder Zusendung der Rechnung bestätigt hat.
3.4. Sollte die Verkäuferin eine Vorkassezahlung ermöglichen, kommt der Vertrag mit der Bereitstellung der Bankdaten und Zahlungsaufforderung zustande. Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung bei der Verkäuferin eingegangen ist, tritt die Verkäuferin vom Vertrag zurück mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und die Verkäuferin keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für die_den Käufer_in und Verkäuferin ohne weitere Folgen erledigt. Eine Reservierung des Artikels bei Vorkassezahlungen erfolgt daher längstens für 10 Kalendertage.
4. Preise und Versandkosten
4.1. Alle Preise, die auf der Website der Verkäuferin angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
4.2. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet die Verkäuferin für die Lieferung Versandkosten. Die Versandkosten werden der_dem Käufer_in auf einer gesonderten Informationsseite und im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt.
5. Lieferung, Warenverfügbarkeit
5.1. Soweit Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Lieferung nach Eingang des Rechnungsbetrages.
5.2. Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden der_des Käufer_in trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann die Verkäuferin vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden der_dem Kund_in unverzüglich erstattet.
5.3. Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil die Verkäuferin mit diesem Produkt von seiner_seinem Lieferant_in ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann die Verkäuferin vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird die Verkäuferin der_den Kund_in unverzüglich informieren und ihr_ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder die_der Kund_in keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird die Verkäuferin der_dem Kund_in ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
5.4. Kund_innen werden über Lieferzeiten und Lieferbeschränkungen (z.B. Beschränkung der Lieferungen auf bestimmten Länder) auf einer gesonderten Informationsseite oder innerhalb der jeweiligen Produktbeschreibung unterrichtet.
6. Zahlungsmodalitäten
6.1. Die_der Kund_in kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Kund_innen werden über die zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel auf einer gesonderten Informationsseite unterrichtet.
6.2. Ist die Bezahlung per Rechnung möglich, hat die Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware und der Rechnung zu erfolgen. Bei allen anderen Zahlweisen hat die Zahlung im Voraus ohne Abzug zu erfolgen.
6.3. Werden Drittanbieter_innen mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. Stripe, gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.
6.4. Ein Recht zur Aufrechnung steht der_dem Kund_in nur zu, wenn ihre_seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Verkäuferin anerkannt sind. Die_der Kund_in kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum der Verkäuferin.
8. Sachmängelgewährleistung und Garantie
8.1. Die Gewährleistung bestimmt sich nach gesetzlichen Vorschriften.
8.2. Eine Garantie besteht bei den von der Verkäuferin gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich abgegeben wurde. Kund_innen werden über die Garantiebedingungen vor der Einleitung des Bestellvorgangs informiert.
9. Haftung
9.1. Für eine Haftung der Verkäuferin auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.
9.2. Die Verkäuferin haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
9.3. Ferner haftet die Verkäuferin für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die_der Kund_in regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet die Verkäuferin jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die Verkäuferin haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
9.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
9.5. Soweit die Haftung der Verkäuferin ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmer_innen, Vertreter_innen und Erfüllungsgehilf_innen.
10. Speicherung des Vertragstextes
10.1. Die_der Kund_in kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an die Verkäuferin ausdrucken, indem sie_er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion ihres_seines Browsers nutzt.
10.2. Die Verkäuferin sendet der_dem Kund_in außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von ihr_ihm angegebene E-Mail-Adresse zu. Mit der Bestellbestätigung, spätestens jedoch bei der Lieferung der Ware, erhält die_der Kund_in ferner eine Kopie der AGB nebst Widerrufsbelehrung und den Hinweisen zu Versandkosten sowie Liefer- und Zahlungsbedingungen. Sofern Sie sich in unserem Shop registriert haben sollten, können Sie in Ihrem Profilbereich Ihre aufgegebenen Bestellungen einsehen. Darüber hinaus speichern wir den Vertragstext, machen ihn jedoch im Internet nicht zugänglich.
11. Schlussbestimmungen
11.1. Gerichtstand und Erfüllungsort ist Wien.
11.2. Vertragssprache ist deutsch.
11.3. Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher_innen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
